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EU-Agrarrat: Befürworter einer vollen Marktöffnung in der Minderheit

Frankreich und offenbar mehr als ein Dutzend weiterer EU-Mitgliedstaaten haben erhebliche Bedenken gegenüber einer weitreichenden Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte gegenüber dem südamerikanischen Mercosur-Block. Dies wurde am Montag auf dem Agrarrat in Luxemburg deutlich.

Lesezeit: 5 Minuten

Frankreich und offenbar mehr als ein Dutzend weiterer EU-Mitgliedstaaten haben erhebliche Bedenken gegenüber einer weitreichenden Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte gegenüber dem südamerikanischen Mercosur-Block. Dies wurde am Montag auf dem Agrarrat in Luxemburg deutlich, bei dem dieses Thema im Mittelpunkt der Beratungen der insgesamt 28 Agrarminister und -staatssekretäre stand.


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Besonders umstritten sind die in Verhandlungskreisen bereits kursierenden Zollkontingente für sensible Produkte wie Rindfleisch und Geflügel. Agrarkommissar Phil Hogan hob im Agrarrat hervor, dass die Landwirtschaft ein zentrales Element der Mercosur-Verhandlungen bilde. Die gesamte EU-Kommission wolle den Mercosur-Prozess vorantreiben, doch dabei gelte es auch ganz erheblich, die Interessen der europäischen Landwirtschaft zu verteidigen.


Hogan kündigte für diesen Herbst eine Studie über die Folgen des geplanten Abkommens für die europäische Landwirtschaft an. Nach seinen Worten ist die EU-Landwirtschaft zu bedeutenden Handelserleichterungen bereit. Dennoch müssten die Mercosur-Länder ihre Erwartungen mäßigen und berücksichtigen, was die EU politisch und ökonomisch verkraften könne.


Angespanntes Diskussionsklima


Die Befürworter einer mittelfristig vollständigen Marktöffnung sind offensichtlich in der Minderheit. Dazu gehören neben der EU-Kommission vor allem Spanien und Portugal. Die Bundesregierung in Berlin befinde sich offensichtlich noch in der Phase einer Meinungsbildung zu diesem für die gesamte deutsche Exportwirtschaft wichtigen bilateralen Freihandelsabkommen, sagte ein EU-Diplomat.


Spürbar war in Luxemburg das angespannte Diskussionsklima im Blick auf Freihandelsabkommen. Hogan befürchtet, dass sich das Verhandlungsklima verschlechtern könnte, da die Mercosur-Verhandlungen zusätzlich zu ähnlichen Konsultationen wie die zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA stattfänden und Brüssel inmitten einer ernsthaften Marktkrise träfen.


Der Agrarkommissar erinnerte in diesem Zusammenhang an die große Bedeutung, die die Landwirtschaft für Südamerika besitze. Rund die Hälfte der EU-Importe aus den Mercosur-Ländern seien Agrarprodukte. #


Mehr EU-Agrarprodukte für China und Japan


Hogan will sich dafür einsetzen, dass mehr europäische Milchprodukte in China und mehr Schweinefleisch in Japan Absatz finden. In den kommenden Tagen reist der Agrarkommissar mit einer aus 63 Unternehmensvertretern bestehenden Delegation in die beiden Länder. Ziel der Reise sei es auch, den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Japan frischen Schwung zu verleihen, damit es möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne, sagte der Ire am Rande des Agrarrats. „Wir machen gute Fortschritte, aber es gibt im Juli in Japan Wahlen“, so Hogan. Er deutete an, dass Verhandlungen über Handelsverträge oftmals schwierig seien, wenn Wahlen oder Regierungsbildungen anstünden.


Bezüglich des europäischen Agrarhandels mit China seien bereits einige Fortschritte im Hinblick auf den Marktzugang gemacht worden, und die „Handelsstatistik sieht gut aus“, so der Agrarkommissar. Er wies darauf hin, dass 2015 ein Rekordjahr für EU-Agrarexporte nach China gewesen sei, vor allem bei Schweinefleisch und frischen Milchprodukten. Hogan bezifferte den Gesamtwert der Agrarlieferungen in die Volksrepublik auf 10,3 Mrd Euro; dabei sei ein Handelsüberschuss von rund 5 Mrd Euro erzielt worden. „Wir glauben, dass China vor allem auch aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung ein noch größeres Potential besitzt, europäische Lebensmittel einzuführen“, zeigte sich Hogan überzeugt.


Umsetzung der Märzbeschlüsse kommt langsam voran


Der niederländische Landwirtschaftsminister und noch bis Ende Juni amtierende Vorsitzende des EU-Agrarrats, Martijn van Dam, stellte zum Abschluss der Ratstagung fest, dass die Marktlage für Milch, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse nach wie vor besorgniserregend sei.


Am Montag wurde in Luxemburg auch formell und mit unmittelbarer Wirkung der auf Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung aufbauende Rechtstext angenommen, der anerkannte Branchenverbände und Produzentenvereinigungen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten von den allgemeinen EU-Wettbewerbsregeln freistellt. Keine Entscheidung gab es in Luxemburg zu den von einigen EU-Ländern geforderten Beihilfen für die Lagerhaltung von Schweinefleisch. Dieses heikle Thema sowie eine grundsätzliche Bewertung der Märzmaßnahmen stehen auf der Tagesordnung des nächsten Agrarrats im Juni, der ebenfalls in Luxemburg stattfindet.


Hogan zeigt sich bereit, weitere Zuschüsse für die Landwirte zu genehmigen. So könne er sich ein Zuschussmodell vorstellen, dass Landwirten mit zusätzlich höchstens 15 000 Euro im Jahr schnell und ohne Höchstgrenzen für die Länder unter die Arme greife. Dies müsse jedoch mit der Verpflichtung der Landwirte verbunden sein, ihre Produktion „einzufrieren“, also sie nicht weiter zu erhöhen.


Litauen besonders betroffen


Besonders schwer getroffen von der Krise auf dem Milchmarkt sei Litauen, hieß es in Luxemburg. Das Land gehört mit Frankreich offenbar zu den Wortführern für eine weitere Aufstockung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Marktstützung. Hogan wies in seinem Bericht über die jüngsten Marktentwicklungen darauf hin, dass sich die Milchproduktion im Januar 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,6 % erhöht habe; der größte Anstieg sei in den Niederlanden, Deutschland und Irland zu verzeichnen. Angesichts des weltweit wachsenden Angebots dürften nach Hogans Einschätzung die Milchpreise in der EU und auf dem Weltmarkt weiter unter Abwärtsdruck bleiben.


Großer Anstieg bei Schweinefleischexporten


Der Schweinfleischmarkt sei trotz eines relativ niedrigen Preisniveaus weiterhin unter Druck, erklärte Hogan. Dennoch seien in den vergangenen Wochen einige Anzeichen für eine Erholung des Marktes und eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage zu verzeichnen gewesen. Hier seien die Exporte zwischen Januar 2015 und Januar 2016 um 23 % gestiegen.


Bei Obst und Gemüse hätten die niedrigen Temperaturen das Angebot hingegen eher gering gehalten und damit die Preise unterstützt. Bei Äpfeln und Birnen seien die Preise stabil geblieben, obwohl in einigen EU-Ländern noch große Lagerbestände vorhanden seien, teilte der Agrarkommissar mit. Zitrusfrüchte lägen preislich über dem Saisonniveau, und die Preise für Tomaten hätten sich seit Februar beständig erholt. Die Interventionsmenge für Magermilchpulver in Höhe von 109 000 t sei am 1. April erreicht worden und werde nun verdoppelt, berichtete Hogan. Nun laufe das Ausschreibungsverfahren mit einer ersten für den 21. April vorgesehenen Entscheidung. AgE

 

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