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EU-Kommission plant große Einschnitte ab 2013

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will nach 2013 "signifikant" weniger Geld für die Landwirtschaft bereitstellen. Das geht aus seinem noch unveröffentlichten Entwurf hervor.

Lesezeit: 3 Minuten

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will nach 2013 "signifikant" weniger Geld für die Landwirtschaft bereitstellen. Das geht aus seinem noch unveröffentlichten Entwurf hervor. Offenbar ist der Kommission die Halbierung des Agraretats von 61 % im Jahr 1988 auf geschätzte 32 % zum Ende der aktuellen Haushaltsperiode im Jahr 2013 nicht genug, schreibt das Wochenblatt Westfalen-Lippe. Vielmehr soll der Anteil weiter sinken, um Mittel für neue Prioritäten freizusetzen. Dazu zählt Barroso Wachstum, Beschäftigung, Klima und Energiesicherheit. In dem Papier heißt es zwar besänftigend, dass die Landwirtschaft auch künftig einen wichtigen Platz in der Entwicklung Europas habe. Sobald es aber um die Finanzierung geht, wird gefordert, diese müsse auf Bereiche beschränkt werden, an denen ein "hoher Mehrwert für die EU" vermutet wird. Die Kommission fordert in ihrer Mitteilung eine weitere Kürzung der Agrarmarktmaßnahmen zugunsten eines "echten Sicherheitsnetzes". Ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot für die wachsende Weltbevölkerung könnte durch die Erhöhung der Produktivität sowie mehr Forschung, technische Hilfe und Wissensvermittlung sichergestellt werden. Das aktuelle System entkoppelter Direktzahlungen wird in dem Bericht insofern gewürdigt, als dass es die Landwirte zu einer größeren Marktorientierung anhalte und vereinbar mit den WTO-Regeln sei. Kritisiert werden jedoch eine mangelnde Zielgerichtetheit der Direktbeihilfen sowie die auf ehemaligen Produktionsmengen beruhende Berechnungsgrundlage. Die Nutznießer der gemeinsamen Agrarpolitik könnten sich nicht darauf verlassen, dass die Beihilfebedingungen unverändert blieben, so die Aussagen.


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Vorgeschlagen wird, die Grundzüge der Betriebsprämienregelung beizubehalten, die Unterstützung aber nicht mehr auf Basis eines früheren Produktionsniveaus, sondern für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu gewähren. Als Beispiel genannt werden Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln, nachhaltige Bewirtschaftungsformen und Beiträge zur Minderung des Klimawandels. Der Kernbereich soll sich an zentralen Zielen der EU-Agrarpolitik wie der Nahrungsmittelproduktion ausrichten. Allerdings könnten Landwirte zusätzliche Mittel über freiwillige Agrarumweltmaßnahmen oder auch aus anderen Bereichen wie Forschung, Beschäftigung oder Transport erhalten. Am Zwei-Säulen-Modell will die Brüsseler Behörde aber offenbar nicht rütteln. Sie stellt sich sogar eine dritte Säule "Klimaschutz" vor. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird eine Anhebung der verpflichtenden Modulation erwogen. Dies stünde allerdings im Widerspruch zu den Aussagen von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die sich noch im Juni beim informellen Agrarrat in Brünn dafür ausgesprochen hatte, die Modulation nicht zu festen Bestandteil der Agrarpolitik zu machen.


Die Antwort des Bauernverbandes kam promt: " Barroso würde sich am Einkommen der Bauern vergehen" (27.10.09)

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