Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz, damit die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie eingehalten werden. Hintergrund ist ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, erklärte vergangene Woche in Brüssel, die Exportausrichtung vor allem der deutschen Fleisch- und Milchproduktion koste einen hohen Preis. Sie führe automatisch zu Massentierhaltung, die wiederum enorme Güllemengen produziere. Die Folgen - etwa die Gefährdung des Grund- und damit des Trinkwassers durch hohe Nitratbelastungen - seien seit langem bekannt, aber trotz einiger Verbesserungen nie wirklich ernst genommen worden.

Häusling warf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor, diesen Zusammenhang zu ignorieren. „Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher, wenn heimische Brunnen oder die Nordsee verseucht werden und dann noch Strafzahlungen entrichtet werden müssen“, so Häusling. Von Seiten der Kommission wurde bestätigt, dass man derzeit auf zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden warte. In den kommenden Wochen will die Kommission über die nächsten Schritte entscheiden. Das wäre zunächst eine Aufforderung, festgestellte Missstände innerhalb von zwei Monaten zu beheben. Sollte dies nicht fristgerecht geschehen, könnte die Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. AgE