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Europäischer Rechnungshof prangert Greening-Milliarden als uneffektiv an

Die Greening-Milliarden der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben bisher ihr Ziel, für eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Landwirtschaft in der EU zu sorgen, verfehlt. Zu diesem Fazit kommt der Europäische Rechnungshof in einer am Dienstag in Brüssel vorgestellten Studie zum Thema „Greening“.

Lesezeit: 5 Minuten

Die Greening-Milliarden der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben bisher ihr Ziel, für eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Landwirtschaft in der EU zu sorgen, verfehlt. Zu diesem Fazit kommt der Europäische Rechnungshof in einer am Dienstag in Brüssel vorgestellten Studie zum Thema „Greening“.


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Auf 65 Seiten listen die obersten europäischen Rechnungsprüfer aus Luxemburg in einer qualitativen Analyse die aus ihrer Sicht unzureichende und falsche Verteilung der GAP-Mittel auf und kommen zu einem vernichtenden Urteil:


Das Greening ist für die Bauern zu kompliziert und hat bisher nur auf fünf Prozent der EU-Agrarflächen zu einer nachhaltigeren Bewirtschaftung geführt. Das im Jahre 2013 im Rahmen der GAP-Reform  Greening bleibe bisher deutlich hinter den Erwartungen zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes im Landwirtschaftssektor zurück.

 

Greening-Maßnahmen haben nur fünf Prozent Flächen bisher erreicht


„Das greening ist bisher wirklich keine Erfolgsgeschichte“, sagt Samo Jereb vom Europäischen Rechnungshof im Gespräch mit top agrar. "Dies liegt an den falschen Weichenstelllungen dieses GAP-Instrumentes." Im Klartext kassierten fast zwei Drittel der Landwirte Milliardenbeträge, ohne etwas zusätzliches für den Umwelt- und Naturschutz zu leisten.


Nach Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes wurden nur fünf Prozent der ausbezahlten Gelder tatsächlich für Greening-Maßnahmen genutzt. “Immerhin macht das Greening derzeit 30 Prozent der Direktzahlungen an die europäischen Landwirte aus. Das entspricht zwölf Milliarden Euro pro Jahr und macht acht Prozent des gesamten EU-Haushaltes aus“, rechnet Jereb als Autor der Studie vor. Das verausgabte Geld wird nicht dem eigentlichen Ziel gerecht und kann daher als Verschwendung angesehen werden“.

 

Der Europäische Rechnungshof anerkennt die gute Absicht der EU-Kommission, mit den Zahlungen für das greening der europäischen Landwirtschaft Unterstützung zukommen zu lassen zugunsten von Umwelt- und Klimaschutzzielen, die von den Landwirten selbst nicht durch Erlöse über ihre Produkte erzielt werden können. Öffentliches Geld für öffentliche Aufgaben sei daher aus Sicht des europäischen Steuerzahlers sehr wohl gerechtfertigt.

 

Die EU-Kommission habe aber mit dem bisherigen Greening keine konkreten Ziele und Benchmarks festgelegt, um die angepeilten Ziele auch tatsächlich zu erreichen. „Das verausgabte Geld steht derzeit mit den politischen Zielen in keiner Weise im Einklang", schlussfolgert Jereb.



Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten und gleichzeitig mehr Kontrolle

 

„Wir fordern die EU-Kommission auf, für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik eine völlig neue Förderlogik zu entwickeln, die wirklich den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU dienen. Gleichzeitig müssen die Direktzahlungen an Landwirte an klar umrissene Umweltziele gekoppelt werden, die der Landwirt erfüllen und nachweisen muss. Den Mitgliedstaaten fällt die Aufgabe zu, das Greening auf lokaler und regionaler umzusetzen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-finanzierten Projekte effektiv und zielführend greifen."

 

Das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes zeigt sich zufrieden mit der von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegten Mitteilung zur „Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft“. Der Vorschlag mache sich die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken zu Eigen. „Wir wünschen uns, dass die GAP 2020 einfacher wird für die Mitgliedstaaten und die Landwirte gleichermaßen. Ferner sollte die EU-Kommission klar umrissene Vorgaben für umweltorientierte Maßnahmen anstoßen.

 

Es sei der richtige Ansatz, so Jereb, den EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität mit der GAP-Reform 2020 einzuräumen, weil die Rahmbedingungen in den einzelnen EU-Staaten sich sehr unterschiedlich darstellten. Die EU-Kommission müsse jedoch Sorge dafür tragen, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen den EU-Zielen für mehr Umweltschutz- und Klimaschutz diene. Es obliege der EU-Kommission, die von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne zu verifizieren und zu evaluieren. „Die EU-Kommission bleibt letztlich verantwortlich, dass mit den GAP-Geldern die politischen Umwelt- und Klimaschutzziele auch erreicht werden“, unterstreicht Jereb.

 

Häusling: Greening wird Anspruch zur Ökologisierung der Landwirtschaft nicht gerecht


„Die Analyse des Europäischen Rechnungshofs, wonach die Greening-Vorgaben zur Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft „unwirksam“ sind, trifft völlig zu. Unter dem Deckmantel der in diesem Fall euphemistisch verwendeten Begriffe „Ökologisierung“ und „Greening“ wird für die Natur und die Bewahrung der Artenvielfalt kein Gewinn erzielt“, kommentierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling das Rechnungshofgutachten.


Dazu habe maßgeblich die Verwässerung der Rahmenbedingungen des Greenings durch die Mitgliedsstaaten beigetragen, bescheinige nun auch der Rechnungshof. „Jahrelang durften auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen sogar Pestizide ausgebracht werden, die angeblich dem Schutz der Artenvielfalt dienen sollen. Zudem dürfen Landwirte die ökologischen Vorrangflächen großzügig mit dem Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten verrechnen“, kritisiert Häusling. Einiges davon mag geeignet sein, der Erosion vorzubeugen. „Aber mit der Bewahrung und vor allem der Wiederherstellung der Biodiversität, auf die wir alle, und erst recht die Landwirte angewiesen sind, hat das nichts zu tun“ vertritt der Ökölandwirt.


Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, das Greening nun abzuschaffen, aber gehe aber genau in die falsche Richtung. „Es brauche mehr und vor allem verbindlichere Vorgaben für eine tatsächliche Ökologisierung und nicht weniger, wie von Phil Hogan Ende November in seinen Reformvorschlägen für die nächste GAP-Reform vorgeschlagen.“

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