Im Europaparlament schreiten die Verhandlungen über das Paket zur Verbesserung der Luftqualität in Europa voran. Berichterstatterin Julie Girling von den britischen Konservativen stellte vergangene Woche im Umweltausschuss erstmals ihre Änderungsvorschläge am Entwurf der Europäischen Kommission zur Diskussion.
Die Brüsseler Behörde sieht in ihrem eigenen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) unter anderem beträchtliche zusätzliche Einsparungen der Ammoniak- und Methanemissionen aus der Landwirtschaft bis 2030 vor.
Girling fährt einen zweigleisigen Weg: Einerseits kommt sie Forderungen von Branchenverbänden nach weniger strikten Vorgaben für den Agrarsektor nicht nach, bezieht Ammoniak allerdings auch nicht in Verschärfungen mit ein, die sie für andere Schadstoffe vorsieht. Dort sollen nämlich ihrer Vorstellung nach bereits verpflichtende Zwischenziele für 2025 festgelegt werden.
Um die Bedenken des Berufsstands in einen breiten Kontext zu stellen, schlägt Girling vor, die notwendigen Verringerungen der Ammoniak- und Methanemissionen zum Gegenstand der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu machen. In diesem Rahmen sollen Ausgleichsmöglichkeiten für die Anstrengungen der Landwirte ausgelotet werden.
Die Britin erinnerte daran, dass dem Sektor durch die neuen Greening-Auflagen bereits schwerwiegende Änderungen ins Haus stünden. Hierauf ohne Diskussion über zusätzliche Fördermöglichkeiten auch noch eine Verpflichtung zur Reduzierung des Ammoniakausstoßes zu packen, sei unfair. Das Dossier wird in den nächsten Monaten weiter beratschlagt; eine Abstimmung im Plenum ist nicht vor September vorgesehen.
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