Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss aus christdemokratischen und konservativen Parteien in Europa, hat sich am Freitag mit einem Parteibeschluss gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU-Kommission gestellt.

Im Rahmen des Parteikongresseses in München – rund ein Jahr vor der Europawahl 2024 – beschloss sie ihre „Vision für die Landwirtschaft in Europa“.

Heftige Kritik an EU-Kommission

Und die hat es in sich: Die beiden Vorzeigeprojekte der EU-Kommission im Bereich Agrar und Umwelt, die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Regulation, SUR) sowie das Naturwiederherstellungsgesetz, lehnt die EVP vollständig ab.

Vielmehr sollte die EU „die Landwirte in dem unterstützen, was sie am besten können: exzellente Lebensmittel herzustellen“. „Jetzt ist nicht die Zeit die Ernährungssicherheit in Europa zu gefährden“, heißt es in dem Parteibeschluss.

“Bürokratischer Albtraum“

Das Naturwiederherstellungsgesetz, das zum Ziel hat, 10 % der Agrarflächen in der EU mit Landschaftselementen zu versehen, sei ein weiterer Schritt im „bürokratischen Albtraum“ der EU-Umweltpolitik. Das Ziel, 10 % der Agrarflächen zugunsten der Biodiversität aus der Produktion zu nehmen, „lehnt die EVP mit Entschiedenheit ab“.

Konfrontationskurs mit von der Leyen

Mit diesem Beschluss steht die EVP, zu der auch die Union aus CDU und CSU und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) gehören, entgegen dem Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Vize Frans Timmermans. Von der Leyen ist selbst CDU- und damit EVP-Mitglied.

Was folgt auf den Beschluss?

Welchen Einfluss der Beschluss der EVP-Konferenz auf die fortlaufenden Verhandlungen zu den EU-Plänen zum Pflanzenschutz hat, ist fraglich. Klar ist, dass die EVP als größte Fraktion im Europaparlament Einfluss hat. Allerdings handelt es sich um einen Partei- und nicht um einen Fraktionsbeschluss.

Aktuell gehen Brüsseler Insider nicht davon aus, dass sich die konservative Parteifamilie komplett gegen die Pläne der EU-Kommission stellen, sondern eher weiter verhandeln wird.

Grüne wirft CDU unterlassene Hilfeleistung vor

Für die Grüne EU-Abgeordnete Anna Deparnay Grunenberg ist „das CDU-Lager dabei, Ursula von der Leyens Green Deal zu killen.“ Die Konservativen lieferten in dem Papier keine Lösungsvorschläge, wie die Natur vor dem Aussterben zu retten ist.

Sie wollten die Klimakrise „nur mit Innovation und Befähigung, anstatt mit Vorgaben und Verboten” angehen, meint Deparnay-Grunenberg.

Die Grünen-Frau kommentiert: „Das ist, als würde man sein Kind nicht von der Straße wegzerren, wenn man ein Auto anrasen sieht.”

Die Umweltschützer des BUND warnen die EVP vor einer „Blockade von Pestizidreduktion“.

BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock meint: „Die Landwirtschaft ist auf Bestäuber angewiesen ebenso wie auf fruchtbare Böden. Ohne eine deutliche Pestizidreduktion, wie in der SUR vorgesehen, wird das Artensterben nicht gestoppt und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt.“