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Fraktionsbeschluss

FDP fordert Entlastungen bei Energiekosten und wirtschaftliche Ellbogenfreiheit

Die Liberalen im Bundestag fürchten um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sie pochen auf steuerliche Erleichterungen, die auch Agrarbetriebe entlasten würden.

Lesezeit: 2 Minuten

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht anscheinend die Wirtschaft in Deutschland auf ungutem Kurs. In einem heute beschlossenen Fraktionsbeschluss stellen die Liberalen fest, dass aktuell zahlreiche Wirtschaftsdaten zeigen, wie die Krisen und wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit Deutschlands Ökonomie nun mit immer größerem Handlungsdruck einholen. Knackpunkte sind für sie hohe Steuern, knappe Arbeitskräfte, hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie.

Die FDP-Fraktion betont in diesem Zusammenhang, dass neben der Großindustrie gerade auch die Klein- und Mittelstandsunternehmen betroffen sind, die Handwerk bis zur Landwirtschaft über 99 % aller Unternehmen in Deutschland ausmachen. Diese Betriebe brauchten bessere Rahmenbedingungen, „um auch in Zukunft das Rückgrat unserer Wirtschaft und Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze zu sein“.

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Steuern auf Energie runter

In dem Positionspapier „Klarer Kurs für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen" fordert die Fraktion dafür unter anderem:

  • Stromsteuersenkung für alle und eine Reform der übrigen Energienebenkosten
  • Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben
  • Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer
  • Subventionsabbau

Konrad: Landwirtschaft muss zukunftsfähig bleiben

Zum Beschluss der Liberalen stellt die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, fest: „Neben den bereits hohen finanziellen Belastungen durch regulatorische Auflagen sind Deutschlands Landwirte auch mit international hohen Energiekosten konfrontiert. Diese Kombination stellt eine ernste Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit unseres Agrarstandorts dar.“

Nach Konrads Worten treibt die FDP deshalb das Thema günstige Energiekosten voran. Der aktuelle Fraktionsbeschluss lege die Grundlage für eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung und zeige klare Schritte zur Zielerreichung auf, damit die deutsche Landwirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.

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