FDP pocht auf Spielräume für die Bauern

Die FDP pocht beim geplanten Umbau der Landwirtschaft in Deutschland auf Handlungsspielräume für die Bauern. "Landwirte sind Unternehmer, die unsere Ernährung sichern und maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen können", sagte Fraktionsvize Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Dazu brauchen sie wirtschaftliche Stabilität und Unabhängigkeit bei betrieblichen Entscheidungen."

Um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, müssten Landwirtschaft und Naturschutz miteinander kooperieren, sagte Konrad. Ermöglicht werden müsse auch der Einsatz neuer Technologien und moderner Pflanzenschutzmittel. Nötig seien auch Planungssicherheit und Erleichterungen beim Stallumbau und der Genehmigung neuer Tierwohlställe.

Grundsätzliche Unterstützung von Özdemirs Kurs

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker sicherte Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei ihrem neuen Kurs in der Agrarpolitik grundsätzlich Unterstützung zu. „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat völlig zurecht festgestellt, dass Landwirte am Ende des Tages mit ihrer Arbeit auch Geld verdienen müssen“, sagte Hocker. Die Ampel-Koalition werde in dieser Legislaturperiode verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. „Damit die Herstellung unserer Lebensmittel weiterhin höchsten Ansprüchen bei Umweltfreundlichkeit, Tierwohl und Nachhaltigkeit entsprechen, brauchen Landwirte in Deutschland eine klare Perspektive“, so Hocker weiter.

Agrarsprecher Hocker warnt vor mehr Ordnungsrecht im Pflanzenschutz

Beim Thema Pflanzenschutz gibt es indes noch Reibungspunkte zwischen der FDP und den Grünen. Hocker bezeichnete es als gut, dass Umweltministerin Lemke betont, Landwirte auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit mitnehmen zu wollen. Er fügte jedoch hinzu: „Auch in Zukunft müssen chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden können, wo sie erforderlich sind“. Er warnte vor „ständigen Drohungen von fachlich zweifelhaften Ordnungsrechtsverschärfungen und Produktionseinschränkungen“. Zudem forderte Hocker auch Innovationen, wie neue Züchtungstechnologien und digitale Anwendungen stärker als Chance zu begreifen. Die Grünen rief Hocker auf ihre ablehnende Haltung solchen Technologien gegenüber zu überdenken.

Fraktionschef Dürr offen für Gespräche über Finanzkonzept

Derweil hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Gesprächsbereitschaft hinsichtlich eines Finanzierungskonzepts für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland signalisiert. Er sei dabei, wenn es darum gehe, neue Finanzierungswege zu gehen, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, beim Agrarpolitischen Jahresauftakt des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die Borchert-Kommission habe dazu Vorschläge gemacht.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Liberalen noch strikt gegen eine steuerliche Lösung zur Finanzierung der Umbaukosten von 4 Mrd. € pro Jahr in der Endstufe gewandt. Die Borchert-Kommission hat vorgeschlagen, zur Finanzierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte auf den Regelsatz anzuheben oder eine Tierwohlabgabe in Form einer mengenmäßigen Verbrauchsteuer einzuführen.