Lemke und Özdemir demonstrieren Geschlossenheit für Kurswechsel in Agrarpolitik

Weniger Pflanzenschutzmittel, strenge Düngevorschriften, ein geringerer Tierbestand, Moorschutz und alternative Bewirtschaftungsformen auf wiedervernässten Standorten: Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) haben am Dienstag beim Agrarkongress weitreichende Veränderungen für die Landwirtschaft angekündigt.

Neue "Hausfreundschaft" von BMEL und BMUV

Dabei stellten sie sich demonstrativ nebeneinander und betonten eine enge Zusammenarbeit. „Wir begründen heute eine Art Hausfreundschaft“, sagte Özdemir. Das gelte nicht nur für die politischen Spitzen im Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, sondern für alle Arbeitsebenen, führte er aus. Dabei wollten er und Lemke immer auch die Position des Anderen mitdenken.

Lemke betont ihre Erfahrungen aus der Landwirtschaft

Umweltministerin Lemke betonte auf dem Agrarkongress immer wieder, dass sie sich in der Landwirtschaft aus kenne und bereits lange mit Agrarpolitik beschäftige. „Das ist eine Herkulesaufgabe vor uns, ich bin froh, dass ich das aus der Erfahrung mache, dass ich weiß, wie man eine Kuh melkt und einen Schweinestall per Hand ausmistet“, sagte Lemke, die kurz vor dem Ende der DDR an der Humboldt-Universität in Berlin Agrarwissenschaften studiert hatte.

Pflanzenschutz-Reduktion auch in der Fläche

Inhaltlich ließ Lemke keinen Zweifel daran, dass sie bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und mit dem EU-weiten Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung 2023 ernst machen wolle. Sie rechne mit einer Mehrheit für den Glyphosat-Ausstieg in der EU und wolle dafür arbeiten, sagte sie. Dies sei jetzt "sehr wohl" unter der französischen Ratspräsidentschaft möglich. Einen Teil der Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes will Lemke über den Ausbau der Fläche für den Ökolandbau auf 30% bis 2030 schaffen. Aber sie erwarte auch Reduktionen in der breiten Fläche der Landwirtschaft, so Lemke. Dafür will sie auch auf die Landwirtschaft zugehen. „Ich gehe davon aus, dass wir auch hier ein gemeinsames Bündnis mit den Landwirtinnen und Landwirten hinbekommen“, sagte sie. Ob und welche neuen Einschränkungen über ein Insektenschutzgesetz oder das Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt würden, sei fünf Wochen nach der Regierungsübernahme noch nicht fertig, sagte Lemke. Für das Reduktionsziel will Lemke auch an die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ran. „Wir werden bei den Zulassungsverfahren anders als bisher darauf schauen müssen, wie die verschiedenen Wirkstoffkomponenten miteinander interagieren und was das für Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hat“, kündigte Lemke an.

Özdemir will Umbau der Tierhaltung mit Bestandsabbau verknüpfen

Agrarminister Cem Özdemir verdeutlichte erneut, dass der Umbau der Tierhaltung zu seinen obersten Prioritäten gehört. Dazu gehört für Özdemir auch eine Verringerung der Tierbestände und deren Orientierung an der Fläche. Künftig soll die Förderung für den Tierhaltungsumbau „zum Nutzen der Umwelt“ an eine Verringerung der Gesamttierbestände und ein „verträgliches Verhältnis“ von Tieren zu Betriebsfläche geknüpft werden, kündigen Özdemir und Lemke gemeinsam an. Özdemir räumte ein, dass es dafür Kompensationszahlungen für die Landwirtschaft geben müsse, erbat sich aber noch Zeit für die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung. Dafür lägen etwa über die Borchert-Pläne verschiedene Varianten mit Vor- und Nachteilen auf dem Tisch. „Weniger Tiere heißt weniger Ertrag, mehr Luft in den Ställen bedeutet erstmal weniger Einkommen, da haben die Bäuerinnen und Bauern zurecht einen Anspruch darauf, dass sie sagen, das muss finanziell kompensiert werden“, sagte er. Als erstes will Özdemir nun ein Konzept für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung vorlegen.

Lemke will Einkommensalternativen für Moorflächen testen

Für den Klimaschutz in der Landwirtschaft priorisiert Umweltministerin Lemke vor allem den Moorschutz und die Wiedervernässung von Moorflächen. "Ich will die Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Rolle als Klimaschützer stärken", sagte Lemke. Sie kündigte bis Ostern ein „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ an. „Gesunde Wälder, Moore, Auen und Böden schützen das Klima, wirken ausgleichend auf den Wasserhaushalt und bieten Lebensräume für viele Arten. Landwirtinnen und Landwirte brauchen fruchtbare, lebendige Böden, sie brauchen sauberes Wasser und Insekten, die bestäuben“, so Lemke. Als eine der ersten Maßnahmen will das Bundesumweltministerium nun über zehn Jahre vier Pilotvorhaben für den Moorbodenschutz mit 48 Mio. € fördern. Dabei werden Moorflächen in den größten Moorregionen Deutschlands wiedervernässt und alternative Bewirtschaftungsformen wie die Paludikultur erprobt und angewandt. Sie hoffe, dass sie dafür auch noch mehr Gelder bekomme, sagte Lemke. Die Pilotvorhaben sollen auch zeigen, wie Landwirte künftig auf vernässten Moorflächen Einkommen erwirtschaften können sollen.

Veränderungen bei den EU-Agrarzahlungen spätestens 2024

Auch bei der Zukunft der EU-Agrarzahlungen soll es eine enge Abstimmung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium geben. Umweltministerin Lemke machte sogar die Türe etwas auf für Veränderungen noch in diesem Jahr. Sie werde sich in die weitere Diskussion um die GAP aktiv einbringen bei möglichen Anpassungen des nationalen Umsetzungsplans schon in diesem Jahr, sagte Lemke. Agrarminister Özdemir bekräftigte erneut, dass er spätestens 2024, wenn die neue GAP evaluiert werden soll, Anpassungen am Strategieplan der Vorgängerregierung vornehmen wird. „2024 sage ich klar, werden wir das nochmal in den Blick nehmen und die Ziele überprüfen“, sagte er. Einigkeit herrsche in der gesamten Ampel-Koalition, dass dann mit der EU-Agrarreform 2027 die EU-Agrarzahlungen gar nicht mehr nur für Fläche sondern vollständig für konkrete Leistungen gezahlt werden sollen.