Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Kollegin im Umweltministerium, Steffi Lemke, haben in zwei großen Interviews am Weihnachtswochenende ihre Pläne für die Agrarpolitik erläutert. Danach will Özdemir mit seiner Politik auch dafür sorgen, dass die Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte steigen. "Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag".
Preise sollen "ökologische Wahrheit" ausdrücken
Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten wie ihre Autos. "Manchmal habe ich das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl", so Özdemir. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden. "Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken", sagte er.
Tierhaltungskennzeichnung schon ab 2022
Die Zahl der Nutztiere in Deutschland will Özdemir einschränken: "Besser wäre, weniger Tiere und die besser halten". Die Investitionsförderung für Landwirte werde er künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten. Dies sei ein „Win-win für Mensch und Tier“, so Özdemir. Außerdem kündigte Özdemir an, „schon im nächsten Jahr mit einer klar verständlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch für mehr Transparenz“ zu sorgen.
Überwachung in Schlachthöfen
Um den Tierschutz besser durchsetzen zu können, will Özdemir den Strafrahmen erhöhen. Gleichzeitig brauche es entsprechende Kontrollen. „Wir wollen die Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen schaffen, damit wir wissen, was da passiert“. sagte Özdemir.
Staatliche Nachfragemacht soll Ökolandbau ankurbeln
Der Agrarminister strebt zudem eine Ausweitung der Fläche ökologisch bestellter Felder bis 2030 von derzeit knapp zehn auf 30 % an und will die "Nachfragemacht des Staates nutzen": Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen sollten auf mehr regionale und Bio-Produkte umgestellt werden. "Der Staat muss da Vorbild sein", sagte Özdemir.
Hanfanbau in Deutschland soll leichter werden
Zudem sieht Özdemir bei Landwirten in Deutschland großes Interesse an der Legalisierung von Cannabis. „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“, sagte der Grünen-Politiker der Bild am Sonntag. „Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten“, fuhr er mit einem Seitenhieb auf die Regierungspartei der vergangenen 16 Jahre fort. Kritik an den Legalisierungsplänen der bislang als illegale Droge eingestuften, aber in weiten Bevölkerungsteilen dennoch konsumierten Substanz wies Özdemir zurück. „Niemand soll sich die Birne wegkiffen, aber ich freue mich, dass der Irrsinn des Cannabis-Verbots endlich endet“, sagte er.
Verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz
Özdemir plant außerdem strengere Vorgaben für Fertigprodukte, damit sich die Menschen gesünder ernähren. "Deutschland ernährt sich insgesamt zu ungesund", beklagte der Grünen-Politiker im Interview. Über 50 % der Erwachsenen seien übergewichtig. "Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten", sagte Özdemir. "Die Politik hat zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen. Damit ist jetzt Schluss. Mit mir wird es verbindliche Reduktionsziele geben", kündigte er an.
Lemke will Pflanzenschutzmittel auch mit Ordnungsrecht verringern
Unterdessen forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine starke Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können. Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können den Pestizideinsatz durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringern", so Lemke weiter. Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pflanzenschutzmittel verwenden wollten, so Lemke.
Ampel will Agrarförderung weiter umbauen
Die Landwirte seien durch die europäische Agrarpolitik über Jahrzehnte in eine Zwangslage getrieben worden, dass Betriebe wachsen und mehr Ertrag abwerfen müssten oder aufgekauft würden, sagte Lemke. Sie kritisierte, dass unter Beteiligung der Vorgängerregierung eine Fortführung der europäischen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre beschlossen worden sei. „Wir müssen dringend aussteigen aus diesem System der einfachen Flächenprämie, die ohne ökologische Gegenleistung gezahlt wird. Das muss die Ampelregierung in den nächsten vier Jahren vorbereiten. Nur so werden wir ausreichend gesunde und vielfältige Nahrungsmittel haben“, forderte die Umweltministerin.
Klimaschutz und Artenschutz sollen gleichwertig sein
Lemke warnte ferner in der Debatte über den Ausbau von erneuerbaren Energien davor, den Klimaschutz über den Artenschutz zu stellen. Es gebe zwei große ökologische Krisen auf unserem Planeten, die „gemeinsam gelöst werden müssen: die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens“, sagte Lemke. Das eine sei genauso wichtig wie das andere. Beide Krisen bedrohten die natürlichen Lebensgrundlagen in eklatantem Ausmaß.
Die Pläne von Özdemir und Lemke zur Agrarpolitik hatte die Ampel Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Großen und Ganzen so in ihrem Koalitionsvertrag, den die Partner Ende November vorstellten, nieder geschrieben.
