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Fraktionsübergreifender Vorschlag zur Grünen Gentechnik

Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative zur Grünen Gentechnik wollen Gentechnik-kritische Abgeordnete eine Positionierung des Bundestages erreichen.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative zur Grünen Gentechnik wollen Gentechnik-kritische Abgeordnete eine Positionierung des Bundestages erreichen. Erarbeitet wurde der Vorschlag mit dem Titel „Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau stärken und das GVO-Zulassungsverfahren novellieren“, der inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, von den SPD-Politikern Elvira Drobinski-Weiß und Dr. Matthias Miersch, den Unionsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz und Josef Göppel sowie Dr. Kirsten Tackmann von der Linksfraktion und Harald Ebner von den Grünen.


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Die Initiatoren haben ausdrücklich offen gelassen, in welcher Form sie ihren Vorschlag umsetzen wollen. Ein fraktionsübergreifender Antrag wäre auf die Zustimmung der Fraktionen angewiesen. Dies wäre nicht erforderlich, sollte es sich um einen sogenannten Gruppenantrag handeln. Sollten die Fraktionsführungen dafür grünes Licht geben, wären die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung. Insbesondere in der Unionsfraktion dürfte die Bereitschaft dafür allerdings nicht sehr ausgeprägt sein.


Der Vorschlag der Abgeordneten nimmt Bezug auf die kürzlich mit großer Mehrheit gefasste Bundesratsentschließung. Ähnlich wie die Länderkammer soll sich nach dem Entwurf der Abgeordneten auch der Bundestag für ein Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter (GV) Pflanzensorten einsetzen.


Vorbehalten Rechnung tragen


Das Zulassungsverfahren für GV-Pflanzen soll überarbeitet, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten für ein Anbauverbot sollen ausgeweitet werden. Kritisch beurteilen die Abgeordneten den aktuellen Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft für eine sogenannte Opt-out-Regelung und die darin enthaltende Vorschrift, dass die Mitgliedstaaten als Voraussetzung für ein nationales Anbauverbot das jeweilige antragstellende Unternehmen konsultieren sollen.


Der Vorschlag fordert ein Zulassungs-Moratorium, bis die Vorschläge des Europaparlaments von 2011 für ein überarbeitetes Zulassungsverfahren umgesetzt sind. Dabei gehe es  insbesondere um die Berücksichtigung von Langzeiteffekten sowie sozioökonomischer Auswirkungen des Anbaus von GV-Pflanzen. Ausdrücklich verweisen die Abgeordneten auf die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angeführten Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Grüne Gentechnik. Keines falls dürfe diese Technologie den Menschen aufgezwungen werden.

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