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Friedrich behält Aigners Staatssekretäre

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, der vorübergehend das BMELV leitet, hat die beiden bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Bleser und Dr. Gerd Müller nach ihrer formalen Entlassung wieder ernannt. Genau genommen sind beide Unionspolitiker nunmehr Staatssekretäre beim Innenministerium.

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Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, der vorübergehend das Bundesagrarministerium leitet, hat die beiden bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Bleser und Dr. Gerd Müller nach ihrer formalen Entlassung wieder ernannt. Genau genommen sind beide Unionspolitiker nunmehr Staatssekretäre beim Innenministerium. Beamteter Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ist nach wie vor Dr. Robert Kloos.


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Am letzten Freitag haben die Spitzen von CDU und CSU ein erstes Sondierungsgespräch mit führenden Vertretern der SPD über die Bildung einer Koalition geführt. In dieser Woche will die Union ein Gespräch mit den Grünen führen. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte Verlässlichkeit in der Agrar- und Steuerpolitik von der künftigen Bundesregierung.


Staatssekretäre reden mit


In den Sondierungsgesprächen dürften Fragen der Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird es wie in vorangegangenen Fällen zur Bildung von Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themengebieten kommen.


Dem Vernehmen nach will sich Friedrich in den Koalitionsverhandlungen mit der Innenpolitik befassen. Die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will Aigner für ihre Partei verhandeln. Wer die Anliegen der CDU vertritt, ist noch offen. Zu erwarten ist, dass sowohl Bleser als auch der bisherige agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, eine wichtige Rolle spielen werden. Auf SPD-Seite dürften vor allem die Verbraucherpolitikerinnen Brigitte Zypries und Elvira Drobinski-Weiß neben Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier bei den Gesprächen zum Zuge kommen. Für den derzeit noch weniger wahrscheinlichen Fall schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen dürfte die Riege der fünf Länderminister der Partei ein gewichtiges Wort mitsprechen. (AgE)

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