EU/EuGH/Wolfsproblematik

Geben EU-Richter grünes Licht für Wolfsjagd?

Wird der Wolf zum Abschuss freigegeben? Der Generalanwalt des EuGH hält die vereinzelte Herausnahme des Beutetieres mit der EU-Habitat-Richtlinie vereinbar. Eine abschliessende Entscheidung muss das Kollegium des Europäischen Gerichtshofes noch fällen.

Zum Schutz der Bevölkerung vor Wölfen oder um Wilderei vorzubeugen, ist die Bejagung von Wölfen in Ausnahmefällen zulässig: Diese Meinung vertrat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes(EuGH) in einer in dieser Woche veröffentlichten Stellungnahme.

Anlass der höchstrichterlichen Befassung war die Anfrage Finnlands, unter welchen Bedingungen es von den Schutzbestimmungen der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abweichen dürfe, um eine Jagd auf Wölfe zuzulassen. Finnland hatte als Begründung geltend gemacht, dass es Ziel der geplanten Ausnahmeregelung sei, Wilderei einzudämmen, Hunde zu schützen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Wolfsgebieten sicherzustellen.

Die veröffentlichte Position des Generalanwaltes ist bisher jedoch rechtlich nicht bindend. Denn erst der Richterspruch des EuGH kann in einem abschließenden Urteil der vorläufigen Stellungnahme Rechtskraft verleihen.

Mortler: "Votum des EuGH-Generalanwaltes ist ein Signal der Vernunft"

Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin ihrer Partei für das EU-Parlament, Marlene Mortler, wertete die Stellungnahme des Generalanwaltes in Luxemburg „als Signal der Vernunft“.

Die agrarpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet aus der Entscheidung des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein recht ab, Wölfe auch zum Schutz von Herdentieren in der Landwirtschaft Wölfe bejagen zu dürfen.

Für die CSU-Politikerin ist damit klar, „nach geltendem EU-Recht dürfen Wölfe bejagt werden“. Inwieweit die präventive Entnahme von Wölfen unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich zulässig ist. muss das Kollegium der Luxemburger EU-Richter des EuGH allerdings noch im Einzelnen präzisieren.

Auch wenn eine Stellungnahme des Generalanwaltes eine bereits fundierte rechtliche Position markiert, können sich die EuGH-Richter insgesamt noch über die Ausgangsposition hinwegsetzen und noch deutlicher akzentuieren sowie im europäischen Kontext verbindlich machen.

Die EU-Habitat-Richtlinie stellt für den europäischen Natur- und Artenschutz ein hohes Gut dar und dürfte auch im Falle der Wolfsbedrohung nicht so ohne weiteres von den höchsten europäischen Richtern zugunsten der Landwirtschaft beiseitegeschoben werden, glauben Beoabachter des Gerichtshofes.

Eine Vorab-Stellungnahme des Generalanwalts ist bisher rechtlich nicht bindend, wird aber häufig vom EuGH übernommen. Erst der Richterspruch des EuGH kann in einem abschließenden Urteil der vorläufigen Stellungnahme Rechtskraft verleihen. Sein Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Die Redaktion empfiehlt

Über den rechtlichen Umgang mit dem Wolf kann in Deutschland weiter gestritten werden. Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich nicht zu einem Beschluss durchringen können. Zumindest für ...

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält die Jagd auf Wölfe für zulässig. Eine Ausnahmeregelung sei kein Widerspruch zum strengen Schutz durch die FFH-Richtlinie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich in den Streit um den Umgang mit dem Wolf ein.

Neues Projekt für mehr Gülle in Biogasanlagen

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

Schreiben Sie Thomas A. Friedrich eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Gerhard Steffek

@Willy Toft -

Nein, es ist nicht der Wolf der triumphieren wird. Dr kümmert sich nicht darum. Es sind die Naturschützer die dies sein werden. Allerdings denke ich werden diese mit ihrer blinden Ideologie nur einen Phyrrussieg auf die Dauer erringen. Denn der Wolf wird sich auch nicht um die Tierschützer und deren Ideologien kümmern.

von Willy Toft

Die Ausnahme muss die Regel werden, sonst haben wir alle verloren!

Nur eine scharfe Bejagung des Wolfes, lässt noch eine Weidebewirtschaftung zu! Jeder andere Kompromiss lässt den Wolf über uns Bauern triumphieren!

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen