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Gescheitertes Tierwohllabel befeuert den Wahlkampf

Auf dem Verbrauchertag attackiert die Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner wegen dem gescheiterten Tierwohllabel. SPD-Kanzlerkandidat Scholz springt Baerbock bei.

Lesezeit: 2 Minuten

Auf dem Deutschen Verbrauchertag am Montagnachmittag stellte der gastgebende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Wunsch nach Kennzeichnung und Transparenz bei der Herstellung von Produkten in den Vordergrund. „Schluss mit dem Label Dschungel, wir brauchen endlich einfache Informationen im Supermarkt“, sagte Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Baerbock: "Gemeinsame Aufgabe der nächsten Bundesregierung"

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In der folgenden Spitzenrunde zur Bundestagswahl spitzte sich die Forderung auf die Tierwohlkennzeichnung zu. „Das Scheitern des Tierwohllabels ist ein Desaster“, sagte die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie forderte eine verpflichtende Haltungskennzeichnung wie bei den Eiern auch für Fleisch. „Wenn wir Massentierhaltungsregeln unterbinden wollen, ist eine Kennzeichnung etwas, was gut ist für die Menschen“, so Baerbock weiter. Das gemeinsam anzugehen sei die Aufgabe der nächsten Bundesregierung.

Klöckner: "Kennzeichnung europaweit schaffen"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verteidigte sich und erläuterte erneut ihren Standpunkt, dass eine verpflichtende nationale Tierwohlkennzeichnung EU-rechtlich nicht möglich sei. „Wir müssen die Kennzeichnung europaweit schaffen“, sagte Klöckner. So steht es auch im Montag veröffentlichten CDU-Wahlprogramm. Gegenüber Baerbock verwahrte Klöckner sich zum Begriff Massentierhaltung und deren Unterstellung, dort würden Mengen an Antibiotika eingesetzt. Dabei müsse man sachlich bleiben, sagte sie. Zuvor hatte Klöckner eine Art Nachhaltigkeitssiegel ins Spiel gebracht. „Verbraucher wollen wissen, was sie essen und wofür sie ihr Geld ausgeben“, sagte Klöckner. Es dürften daher keine Produkte aus Ländern eingeführt werden, die unter Standards hergestellt wurden, die unter denen der hiesigen Landwirte lägen.

Scholz: "Bin mit Frau Baerbock einer Meinung"

Spontane Unterstützung erhielt die Grüne Spitzenkandidatin Baerbock bei ihrer Attacke auf Klöckner vom SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Ich bin mit Frau Baerbock einer Meinung, dass wir ein verpflichtendes Tierwohllabel brauchen“, sagte Scholz. Zu Klöckner gewandt sagte der scheidende Koalitionspartner: „Die Legislatur geht zu Ende aber ihre Ausreden sind bekannt“.

Koalition aus Union und SPD konnte sich nicht einigen

Das Gesetz von Agrarministerin Klöckner für ein freiwilliges nationales Tierwohlkennzeichen ist in dieser Wahlperiode gescheitert. Sie hatte bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestages in dieser Woche dafür keine Unterstützung dafür beim Koalitionspartner SPD organisieren können. Klöckner und die SPD gaben sich gegenseitig die Schuld für eine Blockade einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung. Die SPD pochte auf eine Verpflichtung. Klöckner argumentierte, dass jeder wisse, dass dies nicht EU-rechtlich gehe.

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