Über erste Details wurde vergangene Woche schon spekuliert, jetzt ist der erste Entwurf des Bundestagswahlprogramms von CDU und CSU da. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen es am Montagnachmittag vorstellen, zuvor sollen die Vorstände beider Parteien online über das Papier abstimmen.
Union will Landwirtschaft aus "Industriebedingungen" befreien
Zum Thema Landwirtschaft legen CDU/CSU einen Schwerpunkt darauf, der Branche ihre Unterstützung und Wertschätzung auszusprechen. „Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung“, heißt es in dem Entwurf, der top agrar vorliegt. Zudem erhebt die Union den Anspruch die Landwirtschaft „aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen“ befreien zu wollen. Auch beim Klima- und Artenschutz geht die Union in ihrem Wahlprogramm demonstrativ auf die Landwirtschaft zu. „Ohne Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt“ schreiben sie.
Borchert-Plan mit staatlichen Verträgen
Bei der Tierhaltung hält sich die Union eng an die Empfehlungen der Borchert-Kommission. Sie will die „Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen“. Anders als in bereits vergangene Woche bekannt gewordenen ersten Versionen lässt die CDU/CSU die Art der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung offen. „Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten“, heißt es dazu.
Absage an Steuererhöhungen
Grund für die Leerstelle bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung könnte die generelle Absage an Steuererhöhungen sein, die CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auch machen. Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären der falsche Weg, heißt es an einer Stelle. Durch die Corona-Pandemie seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können“, schreiben sie wörtlich.
Tierwohlstall-Förderungsgesetz und 15 Jahre Bestandschutz
Fest hält die Union an Vorhaben wie einem Tierwohlstall-Förderungsgesetz und der Entwicklung von emissionsarmen Modellställen. Zudem will die Union einen Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen garantieren.
EU-weite Haltungs- und Herkunftskennzeichnung
Bei der Kennzeichnung will die Union auf eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung und eine Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel auf EU-Ebene setzen. Zudem will die Union das Regionalfenster als Kennzeichnung weiterentwickeln und schlägt ergänzend zum Öko-Siegel ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte vor.
Neue Nationale Lebensmittel-Agentur
Um für heimische regionale Produkte im In- und Ausland zu werben, will die CDU/CSU zusammen mit der Branche eine „Nationale Lebensmittel-Agentur“ auf den Weg bringen. Zudem will die Union eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern. Bei Handelsabkommen sollen die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektiert und geschützt werden. Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung sollen in Handelsabkommen mehr einbezogen werden.
Mit nachhaltiger Bewirtschaftung Geld verdienen
Zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) beharrt die Union darauf, dass diese „einkommenswirksam bleibt“. Die Förderung von kleinen und mittleren Strukturen über die ersten Hektare und die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) in der ersten Säule wollen die Schwester-Parteien „attraktiv ausgestalten“. Klimaleistungen und Beträge zum Natur- und Artenschutz sollen „bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden“. Zudem findet sich der Satz im Programm, dass Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung und nachhaltigen Bewirtschaftungsformen "Geld verdienen" sollen. Dabei setzt die Union auf „Kooperationen und Anreize“.
Unterstützung für molekulare Züchtungstechniken
Demonstrativ offen sprechen sich CDU und CSU für neue molekulare Züchtungstechniken aus. Diese könnten die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, heißt es in dem Programmentwurf. Dafür will sich die Union für eine „Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens" einsetzen.
Aktives Wolfsmanagement
Auch eine schärfere Abgrenzung zum Wolf hat es ins Wahlprogramm geschafft. Der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht soll danach überprüft und angepasst werden. Zudem soll einigen Bundesländern die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden und das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert werden. --> mehr dazu...
Zuschüsse zu Versicherungen
Zum Thema Risikovorsorge soll es Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen geben. Die Risikoausgleichsrücklage findet sich jedoch nicht im Programmentwurf.
Keine Aussagen zum Bodenmarkt
Keine Aussagen gibt es im Wahlprogramm zum Bodenmarkt. Weder Ansätze in den Grundstückverkehrsgesetzen noch das Thema Grunderwerbsteuer für landwirtschaftliche Flächen und Betriebe sind angesprochen.
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