Tierwohl

Klöckner scheitert mit Tierwohlkennzeichen im Bundestag

Nun ist klar, was sich anbahnte: Das von Agrarministerin Klöckner propagierte freiwillige nationale Tierwohlkennzeichen ist in dieser Wahlperiode gescheitert. Die Ministerin wirft der SPD Blockade vor

Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf das Scheitern des von ihr eingebrachten Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichengesetz im Bundestag reagiert. Die CDU-Politikerin warf der SPD-Fraktion eine Blockadehaltung beim staatlichen Tierwohlkennzeichen vor. Damit stelle sich diese klar gegen mehr Tierwohl, erklärte Klöckner vergangene Woche in Berlin.

Klöckner wirft SPD Wahlkampf auf Rücken der Tiere vor

Klöckner hielt der SPD „ein durchsichtiges Manöver“ vor: „Immer, wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab“, sagte Klöckner. Auch die Sozialdemokraten wüssten sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich sei. Anderenfalls hätte die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können. In der Praxis betreibe diese „eine Blockade beim Tierwohl und Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere“.

Vorbehalte in SPD und CDU

Das Tierwohlkennzeichen war ein Teil des Agrarpaketes, dass die Bundesregierung im Spätsommer 2019 gemeinsam mit dem Aktionsplan Insektenschutz und der Umschichtung von Agrarzahlungen geschnürt hatte. Den Entwurf für ein Tierwohl-Kennzeichengesetz hatte die Bundesregierung dann im Herbst 2019 in den Bundestag eingebracht. Seither liefen immer wieder Verhandlungen im parlamentarischen Raum, die letztlich erfolglos blieben. Vorbehalte gegen die geplanten Regelungen bestehen allerdings nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der Union und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Hier wie dort gibt es ebenfalls vehemente Befürworter eines verpflichtenden Labels. Pläne für ein staatliches Tierwohllabel hatte bereits die vorherige Große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verfolgt. Sie wurden bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen.

SPD hält Klöckner zu wenig Unterstützung der Borchert-Pläne vor

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die Entwürfe für das Tierwohllabel seien „absolut ungenügend“. Daher stimme die SPD nicht zu. „Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, sagte Miersch. Aus seiner Sicht fehlen dafür aber bis heute die Kriterien. Die Arbeiten an den Kriterien in der Borchert-Kommission seien noch nicht finalisiert. Miersch warf Klöckner vor, sie habe die Borchert-Kommission nicht ausreichend unterstützt.

Otte-Kinast sieht wichtige Chance verpasst

Nach Auffassung von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) wurde mit dem Scheitern des staatlichen Tierwohllabels im Bundestag eine wichtige Chance verpasst. „Wir bedauern es sehr und halten es weiterhin für erforderlich, dass eine staatliche Tierwohlkennzeichnung kommt“, betonte die CDU-Politikerin. Dies wäre vor dem Hintergrund des Umbaus der Tierhaltung nach den Plänen der Borchert-Kommission „ein unbedingt notwendiger Schritt“.

Ökolandwirtschaft reagiert erleichtert

Begrüßt wurde das Scheitern des Gesetzentwurfs dagegen vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Weder Bauern noch der Handel wollen das Label“, sagte BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig. Die freiwillige Kennzeichnung bringe keine ausreichende Transparenz oder Klarheit für Kundinnen und Kunden. „Was gar nicht geht, war der Plan, Schweinefleisch staatlich mit ‚Tierwohl‘ zu labeln, bei dem den Tieren der Ringelschwanz abgeschnitten wurde“, so Röhrig. Zudem müsse Bio fester Teil der Kennzeichnung sein.


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