Das nach zwei Tagen Verhandlungen und einem zuletzt 26-stündigen Marathon von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Haushaltspaket für die Zeit von 2014 bis 2020 droht am Europäischen Parlament zu scheitern.

Was Parlamentspräsident Martin Schulz bereits am Freitagabend direkt nach Abschluss des Gipfeltreffens durchblicken ließ, scheint von den vier großen Fraktionen - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - gestützt zu werden. Schulz hatte von einem „Defizithaushalt“ gesprochen und spielte damit auf die große Lücke von 52 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungen von 960 Mrd. Euro und Zahlungen von nur 908 Mrd. Euro an, auf die sich der Budgetgipfel geeinigt hatte.

Nach dieser Methode, so Schulz, werde die EU zur Defizitunion mit einem wachsenden Schuldenberg. Er kündigte an, dass die Vereinbarung so keine Zustimmung des Europäischen Parlaments finden werde. Einer solchen Zustimmung des Hohen Hauses bedarf es jedoch.

Die vier Parlamentsfraktionen sehen den Gipfelbeschluss nicht im Interesse der EU-Bürger. Ihrer Ansicht nach würde ein solcher Haushalt die europäische Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionssprecher Joseph Daul, Hannes Swobodva, Guy Verhofstadt sowie Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das EU-Parlament kann an dem Gipfelkompromiss allerdings keine Änderungen im Detail vornehmen, sondern muss das Gesamtpaket entweder annehmen oder ablehnen. (AgE)

Hintergrund:

Aigner wertet EU-Agrarhaushalt als solide Grundlage (11.2.2013)

13 Mrd. € weniger für den EU-Agrarhaushalt (8.2.2013)