Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 weiterlaufen lassen. Die Preisbremsen wirkten „wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte der Grünenpolitiker der „Augsburger Allgemeinen“.
„Ich werbe dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters“, sagte Habeck. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet. Die geplante Verlängerung sei vor allem eine Vorsichtsmaßnahme.
Vorsichtsmaßnahme für den nächsten Winter
„Wenn die Preise unter dem Deckel liegen, dann braucht man die Bremsen nicht“, sagte Habeck. Wenn doch etwas passieren sollte, sei die Absicherung im kommenden Winter noch da.
Die Kosten für die Preisbremsen halten sich bislang im Rahmen. Laut Habeck wurden für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Mrd. € ausgegeben. Es seien aber 200 Mrd. € bereitgestellt worden, um den Energiepreisschock abzufangen.
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für den Verbrauch der Privathaushalte gedeckelt – allerdings gilt das nur für 80 % des Verbrauchs eines Referenzzeitraums, was Anreize zum Einsparen setzt. Die Preisdeckel liegen bei Strom auf 40 Cent und bei Gas auf 12 Cent. Sie wurden wegen der Energiekrise in den Jahren 2021 und 2022 eingeführt, die nach Russlands Einmarsch in die Ukraine und gedrosselten russischen Gasexporten in ganz Europa wütete.
Inzwischen bieten viele Versorger allerdings wieder Verträge mit Tarifen unterhalb der Obergrenzen an. Die Preisbremsen sollen nach jetzigem Stand eigentlich zum Jahresende auslaufen.
Verlängerung für einen Teil der Kunden irrelevant
Es gibt allerdings auch Kritik an der Maßnahme. "Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen", sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie des Vergleichsportals Check24, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Eine Verlängerung der Preisbremsen sei folglich nicht notwendig. Zu differenzieren sei allerdings zwischen Kunden in Grundversorgungstarifen und den meist günstigeren Tarifen alternativer Anbieter.
Beim Strom liegen nach Angaben des Portals 91 % der Tarife alternativer Anbieter bei einem Arbeitspreis unterhalb von 40 Cent je Kilowattstunden, dem Grenzwert der Strompreisbremse. Gleichzeitig lägen noch 62 % der Grundversorgungstarife über 40 Cent je Kilowattstunden.
Beim Gas liegen laut Check24 ebenfalls 91 % der Tarife alternativer Anbieter bei einem Arbeitspreis unterhalb des entscheidenden Wertes von 12 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig lägen noch 75 % der Grundversorgungstarife über 12 Cent pro Kilowattstunde.
Der Energieökonom Andreas Löschel sagte der FAZ, es gebe sowohl Gründe für eine Verlängerung der Preisbremsen als auch dagegen. So sehe es derzeit gut aus, was die Versorgungssicherheit mit Energie im kommenden Winter angeht. Es bestehe aber ein Restrisiko, dass das Gas doch knapp werden könne, was für einen Erhalt der Sparanreize mit den Kostenbremsen spreche.
