Gespräche Russland und Türkei

Hafenblockade in Ukraine: Putin ist nicht zu trauen

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat letzte Woche in Kiew seinen Amtskollegen Mykola Solsky getroffen. Beide sind sich einig, dass man Putin nicht trauen darf. Angeblich biete dieser eine Hafenöffnung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat signalisiert, Korridore für Getreidefrachter durch das Schwarze Meer ermöglichen zu wollen.

Letzte Woche hatten sich Russland und die Türkei eigenen Angaben zufolge „grundsätzlich“ auf einen Plan zur Freigabe des Hafens Odessa geeinigt. Von dort will Moskau angeblich den sicheren Transport von Getreide zulassen.

Ankara soll die Räumung des Hafengebiets von Seeminen und die Eskortierung von Frachtschiffen angeboten haben. Moskau hatte daraufhin allerdings klargestellt, dass es bisher keine endgültigen Vereinbarungen bezüglich einer solchen Vorgehensweise gibt.

Nicht auf Putins Worte verlassen

Diese Gerüchte sollte man allerdings mit Vorsicht genießen. So teilt auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Skepsis der ukrainischen Regierung. Es wäre für die Ukraine „Kamikaze“, sich auf das Wort von Putin zu verlassen, ohne dass es glaubwürdige militärische Sicherheitsgarantien gebe, betonte der Minister.

Auch die ukrainische Führung bleibt sehr zurückhaltend. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte nach der Offerte fest, dass die Ukraine an den Gesprächen zwischen Russland und der Türkei nicht beteiligt worden sei. Er will die Möglichkeit, Getreide über Odessa auszuschiffen, nicht ausschließen, pocht allerdings auf die Gewährleistung eines für alle Seiten sicheren Transitkorridors durch das Schwarze Meer.

Ukrainische Interessen berücksichtigen

Das Außenministerium in Kiew hatte zudem erklärt, dass die Ukraine jede Vereinbarung zum Ende der Blockade ablehnen werde, sollten die Interessen des von Russland angegriffenen Landes nicht berücksichtigt werden.

Das Ressort stellte klar, dass die Ukraine ihrerseits intensiv an der Wiederaufnahme der weltweit dringend benötigten Agrarausfuhren arbeite, um eine globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern. So stehe man aktuell mit den Partnerländern und den Vereinten Nationen (UN) in Verbindung, um einen humanitären Korridor für den Agrarexport durch das Schwarze Meer zu schaffen.

Europäische Rat: „Russland allein verantwortlich!“

Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, Russland die alleinige Verantwortung für die in der Ukraine blockierten Getreidelieferungen zugeschrieben. Es bestünden keine EU-Sanktionen gegen den russischen Agrarsektor. Auch werde der Transport von Getreide, Nahrungs- oder Düngemitteln durch Schiffe mit russischer Beflaggung in Entwicklungsländer nicht unterbunden.

Michel hob hervor, dass die EU im Gegenteil sogar mit Nachdruck versuche, den Export von ukrainischem Getreide zumindest teilweise zu ermöglichen. Zugleich arbeite die Europäische Union daran, den dortigen Agrarsektor zu unterstützen und beispielsweise die kommende Ernte und dann folgende Aussaat trotz des Krieges sicherzustellen.

Der russische Botschafter bei der UN, Wassili Nebensja, verließ daraufhin aus Protest noch während der Ansprache demonstrativ den Saal.

25 Mio. t Getreide steckten im Mai fest

Michel hatte unter anderem ausgeführt, dass er vor wenigen Wochen am Hafen der südukrainischen Stadt Odessa Millionen Tonnen Getreide und Weizen gesehen habe, die aufgrund der russischen Blockade nicht hätten exportiert werden können. „Dafür ist allein Russland verantwortlich. Russland allein“, so der Ratspräsident.

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hätten im Mai etwa 25 Mio. t Getreide in der Ukraine festgesteckt. Die Vorräte konnten wegen Blockaden der Häfen und fehlender Infrastruktur das Land nicht verlassen.


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