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Hendricks und Schmidt wetteifern um die Agrarpolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die EU-Agrarförderung ab 2020 auf ein Modulsystem umstellen. Ein Modell dafür haben Wissenschaftler aus vier Universitäten entwickelt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will hingegen an den Direktzahlungen mit stärkerem Fokus auf die Viehhaltung festhalten.

Lesezeit: 4 Minuten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die EU-Agrarförderung ab 2020 auf ein Modulsystem umstellen. Ein Modell dafür haben Wissenschaftler aus vier Universitäten entwickelt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will hingegen an den Direktzahlungen mit stärkerem Fokus auf die Viehhaltung festhalten.


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Zu einem agrarpolitischen Schlagabtausch haben sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr Kabinettskollege Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Donnerstag beim Agrarkongress in Berlin getroffen. Hendricks stellte dort die von ihrem Haus in Auftrag gegebene Studie "ZA-NExUS: Zukunftsfähige Agrarpolitik – Natur erhalten, Umwelt sichern" vor. Sie liefert ein Modell für einen kompletten Umbau der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) weg von den zwei Säulen mit pauschalen Direktzahlungen und Ländlicher Entwicklung hin zu einem Modulsystem.


Hendricks bezeichnet aktuelles Fördersystem als "absurd"


„Wir brauchen den Systemwechsel hinter dem die gesamte Gesellschaft steht“, warb Hendricks auf dem Agrarkongress für einen Neuanfang bei der GAP ab 2020. Sie bezeichnete die derzeitige Agrarförderung, die hauptsächlich auf den pauschalen Direktzahlungen basiert, als „absurdes Fördersystem“, welches geändert werden müsse. Als Begründung verwies sie darauf, dass die Direktzahlungen häufig mit der Pacht vom Landwirt an die Landeigentümer weiter gereicht würden. Auch kritisierte sie, dass rund 1 Prozent der Betriebe etwa 20 Prozent der Direktzahlungen erhielten. Es sei nicht gerecht, starke Akteure noch stärker zu machen, argumentierte Hendricks. Künftig sollten die Landwirte dafür honoriert werden, dass sie auch dort Äcker bestellten, wo der Boden wenig fruchtbar sei, dass sie den Klimaschutz ernst nähmen und etwa Pflanzenschutzmittel in geringerem Maße einsetzen, so Hendricks weiter. In ihrer Rede betonte sie, dass sie kaum Landwirte kennen würde, die mit dem derzeitigen System zufrieden seien.


GAP soll Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft werden


Die Studienautoren unter der Leitung von Prof. Peter Feindt von der niederländischen Universität Wageningen versprechen mit ihrem Ansatz weniger Bürokratie für Landwirte und Verwaltung und plädieren für einen „zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft“. Dieser soll aus fünf Elementen bestehen:


  1. Basismaßnahmen Agrarumwelt- und Klimaschutz
  2. Prämien zur Erhaltung von Landschaftsvielfalt
  3. Anreize für Agrarumwelt und Klimaschutzprogramme
  4. Kooperationsprogramme für Natur und Landwirtschaft
  5. Geld für nachhaltige Märkte und Innovationsinitiativen


Innerhalb dieser fünf Elemente sollen Landwirte Maßnahmen wählen können, die sie mit dem Geld aus der GAP honoriert bekämen. Das Modulsystem könne durch eine gleitende Umschichtung der derzeitigen Mittel ab 2020 schrittweise bis zum Jahr 2027 eingeführt werden, so die Wissenschaftler. Neben diesen Fördermaßahmen sollen ordnungsrechtliche Mindeststandards die Durchsetzung des Verursacherprinzips etwa bei der Nitratrichtlinie/Düngeverordnung oder den Verordnungen zur Tierkennzeichnung sichern. Zusätzlich zu den bestehenden Grundanforderungen an die Betriebsführung sollten laut den Autoren künftig auch der Erosionsschutz, der Humuserhalt und das Dauergrünlandumwandlungsverbot in das Ordnungsrecht aufgenommen werden.


Schmidt bleibt bei besser ausdifferenzierten Direktzahlungen


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte Hendricks auf dem Agrarkongress seinen Ansatz für eine sanfte Änderung der GAP, wie er ihn auch im Grünbuch beschrieben hat, entgegen. Schmidt will die Zweisäulenstruktur der GAP grundsätzlich erhalten und die pauschalen Direktzahlungen mehr differenzieren. Sie sollen ab 2020 mehr den viehhaltenden Betrieben und den bäuerlichen Betrieben zu Gute kommen. „Wir müssen verhindern, dass wir in 10 bis 20 Jahren nur noch über Super- und Mega-Betriebe sprechen“, sagte Schmidt. Eine Obergrenze für die Direktzahlungen schloss er hingegen indirekt aus. „Ich sage nicht, ab einer gewissen Größe gibt es gar nichts“, sagte er. Er will die GAP Reform vor allem für eine bessere Risikoabsicherung für die Landwirte nutzen. Außerdem rief Schmidt zu einer Rückbesinnung auf eine flächengebundene Tierhaltung auf.


Nutztierstrategie soll umfassender Ansatz werden


Schmidt rief Hendricks hinsichtlich des Umbaus der Tierhaltung zu einem umfassenden Ansatz auf. Er wolle nicht, wie Hendricks etwa über das Baurecht oder die TA-Luft einzelne Teile neuordnen, sondern strebe für die Nutztierhaltung einen ganzheitlichen Ansatz an. Darin müssten  „alle Bereiche vernetzt und gemeinsam“ angegangen werden, sagte Schmidt. Damit spielte Schmidt auf die von seinem Haus nun aufgegriffene Erstellung einer Nutztierstrategie an. Auch nähert sich Schmidt damit den Forderungen und Vorstellungen an eine Nutztierstrategie, so wie sie das niedersächsische Bündnis aus Agrarminister Christian Meyer und seine beiden Vorgänger Gert Lindemann und Uwe Bartels vorschlagen, an. Für Schmidt gehört da auch seine Initiative für ein staatliches Tierwohllabel hinein.


Eine Zusammenfassung der Studie "ZA-NExUS: Zukunftsfähige Agrarpolitik – Natur erhalten, Umwelt sichern" finden Sie hier.


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