Beim letzten EU-Agrarministerrat in Brüssel vor der Sommerpause erinnert EU-Agrarkommissar Phil Hogan die EU-Staaten an ihre Finanzierungshoheit. Die Estnische Ratspräsidentschaft will Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern. Optimismus gibt es zur Omnibusverordnung.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten daran erinnert, dass es ihre Regierungen selbst in der Hand hätten, für ein ausreichendes Agrarbudget zu sorgen. Es liege in der Entscheidung der jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, für einen ausreichend finanzierten EU-Haushalt und damit für einen gut ausgestatteten Agrarhaushalt zu sorgen, sagte der Ire in dieser Woche beim Agrarministerrat in Brüssel, wo über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert wurde.

Mit Blick auf Forderungen nach einem stabilen Agrarhaushalt, die seitens der östlichen Mitgliedstaaten und dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Travert aufkamen, verwies Hogan darauf, dass der finanzielle Spielraum insbesondere durch den geplanten Weggang des Nettozahlers Großbritannien und zusätzliche Herausforderungen der Europäischen Union, etwa in der Sicherheitspolitik, eingeengt sei.

Deutschland pocht auf mehr Marktorientierung

Nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt muss sich die Gemeinschaft darauf einstellen, dass künftig vor allem durch den Brexit weniger Geld im EU-Haushalt zur Verfügung stehen wird. Deutschland pochte in der von der estnischen Ratspräsidentschaft angestoßenen Diskussion zur Zukunft der GAP auf mehr Marktorientierung und das Prinzip der Subsidiarität. Unterstützung kam dazu von der niederländischen und der schwedischen Delegation. Der estnische Landwirtschaftsminister Tarmo Tamm kündigte an, die Rolle des Landwirts in der Wertschöpfungskette stärken sowie die Digitalisierung vorantreiben zu wollen.

Erklärung der Visegrad-Gruppe zur GAP stößt auf positives Echo

Weitgehend positiv wurde von den EU-Landwirtschaftsministern ein Positionspapier zur Zukunft der GAP aufgenommen, das von der sogenannten erweiterten Visegrad-Gruppe vorgelegt wurde, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sowie Rumänien, Bulgarien und Slowenien angehören. Darin fordern die östlichen Mitgliedstaaten einen stabilen EU-Agrarhaushalt, um die Landwirtschaft auch in Zukunft hinreichend in die Lage zu versetzen, ihre gesellschaftlichen Leistungen zu erbringen.

Die Landwirtschaftsminister der Visegrad-Gruppe drängen vor allem darauf, dass es weiterhin eine starke Erste Säule geben soll, in der die Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten stärker harmonisiert werden. Hogan lobte insbesondere die Ansätze zur Vereinfachung der GAP in dem Visegrad-Entwurf. Der Agrarkommissar betonte zudem seine Bereitschaft, den Vorschlag in die anlaufenden Konsultationen zur Zukunft der GAP aufzunehmen.

Omnibusverordnung auf dem Weg

Einen Schwerpunkt will Estland während seiner Ratspräsidentschaft auf Vereinfachungen in der GAP legen. In Zukunft müsse die Bürokratie deutlich abgebaut werden, hieß es auf dem Agrarrat. Eine einfacher gestaltete GAP in Verbindung mit effizienter arbeitenden Behörden müsse eines der Hauptziele in den Diskussionen sein, hob Landwirtschaftsminister Tamm hervor. Irlands Agrarminister Michael Creed forderte in dem Zusammenhang deutliche Vereinfachungen beim Greening. Bei diesen Diskussionen spielt auch die sogenannte Omnibusverordnung eine wichtige Rolle. Hogan zeigte sich auf dem Treffen zuversichtlich, dass die Reform bis Anfang 2018 abgeschlossen sein dürfte. Auch die deutsche und die französische Delegation gaben sich optimistisch. Von Seiten des Europäischen Parlaments war zuletzt Kritik laut geworden, wonach insbesondere die Ratsseite einer Einigung im Weg stehen würde.

ASP-Ausbruch in Tschechien

Auf der Agenda der EU-Landwirtschaftsminister standen auch die Maßnahmen gegen die sich ausbreitende Afrikanische Schweinepest (ASP). Zuletzt hatte ein Ausbruch der Tierkrankheit in Tschechien - weit entfernt von den anderen Seuchenherden in Polen, Ungarn oder Rumänien - für Unruhe unter den Tierhaltern in der EU gesorgt. Hier mahnte Andriukaitis einen stärkeren Austausch für eine effektive Seuchenbekämpfung zwischen den Mitgliedstaaten an. Polen verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits gestarteten Aufklärungskampagnen.

Ein weiteres Thema des Agrarrats war der Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR). Andriukaitis präsentierte den Ministern dazu seinen vor kurzem aufgestellten Aktionsplan gegen AMR. Der Gesundheitskommissar verwies auf die seiner Ansicht nach immer noch beträchtlichen Unterschiede im Kampf gegen AMR zwischen den Mitgliedstaaten und lud diese zu einer verstärkten Kooperation ein. Staatssekretär Gabriel Csicai vom slowakischen Landwirtschaftsministerium regte eine Diskussion für die Gründe der AMR-Ausbreitung an. Er geht davon aus, dass der Keimdruck in großen Betrieben deutlich höher ist. Deshalb müsse über die Bestandobergrenzen sowie die Abstandsgrenzen zwischen viehhaltenden Betrieben diskutiert werden.

Der nächste Agrarrat soll als informelles Treffen der EU-Landwirtschaftsminister vom 3. bis 5. September in Tallinn stattfinden.