Streit um Mercosur-Abkommen

Ist der Green Deal mit dem Mercosur-Handelsabkommen vereinbar?

Fundamentalkritik am Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten. Das EU-Parlament spiegelte die südamerikanische Wirklichkeit mit den Green Deal Ambitionen Von der Leyens

Die Europaabgeordneten sehen sich nach dem Auftritt des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro beim UN-Klimagipfel in Madrid in ihrer fundamentalen Kritik an dem ausgehandelten Mercosur-Abkommen zwischen EU und den lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay bestätigt.

Die anhaltende Vernichtung von Regenwäldern für den Anbau von Soja und Rinderzucht im Amazonasbecken, sei weder mit den Nachhaltigkeitszielen des Pariser Klimaabkommens noch mit dem Green Deal der von der Leyen-Kommission vereinbar. Dies war der Grundtenor der eineinhalbstündigen Aussprache im EU-Parlament am Mittwochnachmittag in Straßburg

Die Aussprache im EU-Parlament über die „Vereinbarkeit des aktuellen Freihandelsabkommens EU-Mercosur mit dem Vorschlag der Kommission für einen europäischen Green Deal“ geriet zur Generalabrechnung mit dem auf dem Tisch liegenden Vertragswerk.

Yannick Jadot: "Umweltschutz und Menschenrechte werden mit Füßen getreten"

Der französische Umweltaktivist und Grünenpolitiker im EU-Parlament hatte die Debatte für seine Fraktion angestoßen. „Wenn der Green Deal ernst genommen werden soll, dann kann das Mercosur-Abkommen nicht wegen der Verkaufsmöglichkeit für deutsche Autos in Südamerika außer Acht lassen, dass die Entwaldung im Amazonas weitergeht, der Pestizideinsatz ausgeweitet wird und Menschrechte mit Füßen getreten werden“.

„Es ist Realität, dass Sojafutter und Rinderzucht auf gerodeten Flächen stattfinden, die dem Pariser Nachhaltigkeitszielen Hohn sprechen“, lehnte der französische Angeordnete auch wegen der Auswirkungen auf die französischen Rinderzüchter das Abkommen rundherum ab.

Sarah Wiener: "Herr Hogan Sie übersehen, dass die Mehrheit des Parlaments Mercosur ablehnt"

Die österreichische Grünen-Kollegin Sarah Wiener hielt dem neuen EU-Handelskommissar Phil Hogan vor, dass er mit der Verteidigung des Abkommens übersehe, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form ablehnten.

Katrin Cavazzini: "Mercosur unterwandert die Green Deal Ambitionen von der Leyen"

Die deutsche Grünen-Parlamentarierin Anna Katrin Cavazzini fragte Hogan, wie er mit dem Festhalten an Mercosur die Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens in Einklang bringen wollen? „Ich frage Sie ganz direkt Herr Hogan, wie ist dieses Handelsabkommen zu rechtfertigen, dass die Green Deal Ziele von Nachhaltigkeit, Biodiversität und Klimaneutralität bis 2050 unterwandert?“

Die Lieferung von Agrarprodukten, Äthanol und Sojafutter aus den südamerikanischen Ländern, die alle Nachhaltigkeitsziele mit Füßen träten, sei für das Europäische Parlament völlig inakzeptabel.

„Mercosur, das den Regenwald killt, brauchen wir sicher nicht“; hielt die 37jährige Grünenpolitikerin Cavazzini EU-Handelskommissar Hogan vor.

Van Brempt: "Dies ist unseren europäischen Landwirten nicht zumutbar"

Auch die belgische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt von der Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) sprach sich gegen das Mercosur-Abkommen aus:

„Wir können unseren Landwirten nicht zumuten, dass sie nach hohen europäischen Standards produzieren und die EU mit Mercosur-Agrarprodukten überschwemmt werden, die mit niedrigen unvereinbaren Standards daherkommen: Ich versichere Ihnen Herr Hogan, so wird Mercosur nicht fliegen“.

Auch Helmut Scholz von den Europäischen Linken (GUE/NGL) monierte in der eineinhalbstündigen Aussprache, dass der brasilianische Präsident Bolsonaro bei den COP15-Verhandlungen einen Deal in Madrid verhindert habe und dem Thema Nachhaltigkeit eine Abfuhr erteilt habe.

„Es bedarf nach Madrid mit Blick auf das Mercosur-Abkommen einer neuen Gewichtung des Nachhaltigkeitskapitels und der Verteidigung der Menschenrechte“, so Shholz.

Hogan: "Ich habe den Eindruck, dass viele von Ihnen das Abkommen gar nicht gelesen haben"

Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan wollte die vorgetragene geballte Kritik so nicht stehen lassen: „Ich habe den Eindruck, dass viele der heutigen Redner die Kritik vorgetragen haben, das Abkommen gar nicht gelesen haben.“ Er erinnerte daran, dass sich Brasilien im Nachhaltigkeitskapitel ausdrücklich im EU-Mercosur-Abkommen verpflichtet habe, die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Im Einzelnen sei darin festgehalten, dass Brasilien bis 2030 illegale Abholzungen durch jährlich einne Million Hektar Neuaufforstungen kompensiere. Des Weiteren habe die EU die Einhaltung von Sozialstandards und den Respekt der rund 60 Millionen Regenwld-Ureinwohner - die von den Vereinten Nationen als " Indigene Völker" bezeichnet werden - ebenso festgeschrieben, wie die Sicherung hoher europäischer Lebensmittelstandards beim Import von Rindfleisch, Sojafutter und Äthanol.

Bernd Lange: "Bis zur Unterschriftsreife im Jahre 2021 bleibt Zeit, das Abkommen mit Zähnen zu versehen"

Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) zeichnete ein optimistisches Bild, dass der EU-Mercosur Deal noch in der weiteren Beratungsphase zum Besseren gewendet werden könne: „Wir rechnen vielleicht mit einer Unterschrift im Jahre 2021. Dies gibt uns Zeit im EU-Parlament, das Abkommen weiterzuentwickeln“. Denn es gebe zwar ein Nachhaltigkeitskapitel und die Absichtserklärung zur Einhaltung von internationalen Arbeitsrechten im vorliegenden Mercosur-Abkommen.

„Aber auf der anderen Seite sehen wir, dass 60 % mehr Abholzung unter Präsident Jair Bolsonaro stattgefunden haben und 150 Pestizide eingesetzt werden, die in der EU verboten sind“.

Daher gelte es noch drei Dinge im vorliegenden Vertragswerk hieb- und stichfest zu regeln:

- Ein Montoring-System, dass keine Produkte aus illegalen Abholzungsflächen zuläßt

- Die Umsetzung überprüfbarer Nachhaltigkeitstitel für Land- und Forstwirtschaft

- Sicherung von internationalen Arbeits- und Sozialstandards

„Das EU-Korea Handelsabkommen zeigt, dass es ein zahnloser Tiger ist. Aber bei Mercosur brauchen wir einen Tiger, der zubeißen kann“, sagte Lange im Straßburger EU-Parlament am Mittwochabend.


Diskussionen zum Artikel

von Hermann Bramkamp

Niemals.

Brasilien wird niemals die Mercosur Verpflichtungen einhalten, denn sie halten schon jetzt nicht mal die sich selbst auferlegten Regenwald und Tieschutzbestimmungen ein ,geschweige denn die Bestimmungen zum Schutz der Indigenen Stämme. Die Kommision will aber an die Einhaltung der ... mehr anzeigen

von Bernd Schmitz

Verschwiegen wird

vom Noch-Agrarkommissar Hogan, dass es bei Verstößen durch Brasilien gegen das Abkommen, dieses keinerlei Sanktionsmechanismen vorsieht! Die Umsetzung überprüfbarer Nachhaltigkeitstitel für Land- und Forstwirtschaft als Forderung zur Verbesserung ist damit ein Schuss mit der ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Pflanzenschutz

Wer PSM mit dem Flugzeug ausbringt, während auf dem Feld gearbeitet wird, interessiert eine Unterschrift auf einem Papier nicht die Bohne.

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