Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ruft Union und SPD auf, die Digitalisierung zum Kernthema der Großen Koalition (Groko) zu machen. In den Koalitionsverhandlungen soll es dazu gezielte Vereinbarungen geben. Auf Regierungsebene schlägt er einen nationalen Digitalrat im Kanzleramt vor.

In den Koalitionsverhandlungen müsse vor allem das Thema Digitalisierung intensiv behandelt werden, schreibt Kauder zu Beginn der Woche in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt. Das Sondierungspapier beschreibe bestenfalls erst einen Anfang notwendiger Überlegungen. „Das Ziel, das im Sondierungspapier formuliert ist, den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu erreichen, muss daher unbedingt erfüllt werden“, schreibt Kauder.

Die Förderung und Gestaltung der Digitalisierung sollte gerade eine große Koalition zu einem ihrer Kernthemen machen, appelliert Kauder weiter. Die Politik müsse sich den Herausforderungen durch die Digitalisierung in dieser Wahlperiode auf allen Ebenen stellen. „Ich glaube, dass man sich mit der SPD über die notwendigen Maßnahmen rasch verständigen kann“, so Kauder.

Auch die Strukturen in der künftigen Bundesregierung will Kauder an die Anforderungen der Digitalisierung anpassen. Dafür schlägt er die Schaffung eines zentralen Koordinators für den Bereich Digitalisierung im Kanzleramt vor. „Es muss ein nationaler Digitalrat eingerichtet werden, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringt“, so Kauder. Außerdem müsse die Digitalisierung ein Schwerpunkt im Bundestag werden, fordert Kauder weiter.