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Knappe Entscheidung für CC-Vereinfachung

Wie bereits berichtet, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten vergangene Woche auf Vereinfachungen der Cross Compliance-Regeln geeinigt.

Lesezeit: 1 Minuten

Und obwohl letztendlich alle Minister der neuen Verordnung zustimmten, stand die Einigung bis zum Schluss auf der Kippe. Die acht der zehn im Mai 2004 der EU beigetretenen Länder, die sich für das System der einheitlichen Flächenzahlungen entschieden haben, drohten damit, den Kompromiss scheitern zu lassen, wenn sie die Cross-Compliance-Regeln vor 2013 vollständig anwenden müssten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel lehnte jedoch weitere Zugeständnisse kategorisch ab. Wenn es für den vorliegenden Text keine qualifizierte Mehrheit gebe, könne die Vereinfachung der Cross-Compliance-Vorschriften nicht vor 2009 in Kraft treten. Zugleich bot Fischer Boel an, die noch offenen Fragen im Rahmen des Gesundheits-Checks zu besprechen. Auf Drängen einiger alter Mitgliedstaaten erklärten sich die neuen EU-Länder daraufhin bereit, die Cross-Compliance-Regeln bis 2011 vollständig umzusetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zeigte sich über den Kompromiss erleichtert. Die Landwirte hätten kein Verständnis dafür gehabt, wenn das Inkrafttreten der neuen Verordnung verschoben worden wäre. Fischer Boel gratulierte dem slowenischen Landwirtschaftsminister Iztok Jark dazu, seine Feuertaufe als neuer EU-Ratspräsident bestanden zu haben.


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