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Kompromiss beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung Brandenburg

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat das in fünf Verhandlungsrunden mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis angenommen.

Lesezeit: 4 Minuten

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat das in fünf Verhandlungsrunden mit den  Landtagsfraktionen von SPD und Linken ausgehandelte Ergebnis angenommen. Zentrale Elemente sind ein Landestierschutzplan mit einem Kupierverbot ab 2019, ein Filtererlass für große Schweinemastställe, die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten, die Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 GV/ha) und eine Reduzierung der Fördersumme um 25 %.

 

Wenngleich der Verzicht auf das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände schwer fiel, wertet das Aktionsbündnis das in harten Verhandlungen erarbeitete Ergebnis als substantiell für mehr Tierwohl und als Signal gegen überdimensionierte Anlagen industrieller Tierhaltung.


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„Die Erarbeitung eines Tierschutzplanes Brandenburg unterstreicht unsere Überzeugung, dass der Berufsstand die Diskussion um eine zukunftsfähige Landwirtschaft nun mit der Zivilgesellschaft führen muss. Wir erwarten jetzt vom Berufsstand, offen und ernsthaft mit uns darüber zu streiten, wie Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung führen", sagte Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, im Anschluss.

 

Ellen Schütze, stv. Vorsitzende des Brandenburger Tierschutzbundes, wertete es als Lichtblick für Anwohner und Umfeld großer Schweinemastanlagen, dass es einen Filtererlass geben wird: Oberhalb von 10.000 Schweine-Mastplätzen wird der Einbau von teuren Filteranlagen auch für Altbestände gefördert, danach gibt es lediglich noch eine Übergangsfrist von drei Jahren, in denen die Anlagen geschlossen oder auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen.


Auch die Schaffung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten erfülle eine zentrale Forderung des Volksbegehrens. Er wird unabhängig ohne Weisungsgebundenheit in der Verwaltung und mit einer Geschäftsstelle ausgestattet sein, zeigte sich Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg, erfreut.


LBV: Landwirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen


Mit dem Kompromisspapier wird eine Abkehr von der Brandenburger Agrarwirtschatinitiative vollzogen. „Damit ist ein Weg in eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft verbaut“, so Henrik Wendorff, Präsident des LBV.


Dieser faule Kompromiss wird nach Ansicht des Bauernverbandes nur dazu führen, dass sich Politik und Verwaltung über Jahre in quälende Diskussionsprozesse begeben und die Landwirtschaft für lange Zeit mit einer ungeklärten Situation leben muss, die eine positive Entwicklung dieses für Brandenburg so wichtigen Wirtschaftszweiges verhindert. Der LBV befürchtet durch dieses Agieren einen dauerhaften und massiven Imageschaden für die Brandenburger Landwirtschaft. „Da hilft es auch wenig, wenn die Hauptforderung der Initiatoren des Volksbegehens nach einem Verbandsklagerecht nicht mehr Gegenstand des Kompromisspapiers ist“, so Wendorff.

 

Die weitere Einschränkung der Investitionsförderung wird seiner Meinung nach insbesondere die dringend notwendige tierschutzgerechte Modernisierung und Rekonstruktion von Altanlagen verhindern.

Anstatt eine nach vorn gerichtete Nutztierhaltungsstrategie für Brandenburg zu entwickeln, soll ein Tierschutzplan erarbeitet werden, der erwartungsgemäß nur die Anzahl der nichtbeachteten Papiere weiter erhöhen wird.


Der LBV unterstütze zwar die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten, aber dieser Vorschlag sei vor dem Hintergrund, dass der Landtag im vergangenen Jahr einen Kinderschutzbeauftragten für das Land abgelehnt hat, sehr erstaunlich, so Wendorff.

 

„Es ist ein schlimmes Zeichen für die Landwirte in unserem Land, wenn ein solches Papier ohne Fachleute und Betroffene in den Hinterzimmern des Parlaments ausgekungelt wird“ stellte der Präsident fest. Mit diesem "faulen Kompromiss" würden Fortschritt, Modernisierung und Investitionen ins Tierwohl ausgebremst, die Tierhalter in Absatz gedrängt und so das Überleben von landwirtschaftlichen Betrieben, mit allen negativen Auswirkungen für unsere Dörfer, immer schwieriger.


Die Politik und das Aktionsbündnis scheuen seiner Meinung nach davor zurück, echte Demokratie zu wagen und einen Volksentscheid herbeizuführen.


Bauernbund: "Fauler Kompromiss!"


Auch der Bauernbund Brandenburg bezeichnete die Einigung als „faulen Kompromiss“. „Vereinbart sind ein Tierschutzplan, Vorschriften und Verbote, mit denen der Staat uns normalen Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke: „Aber das ursprüngliche Anliegen der Volksinitiative, den Bau neuer Großmastanlagen zu erschweren, soll nur ganz allgemein geprüft werden und ist damit praktisch erledigt.“


Positiv an dem Papier sei lediglich, dass das Verbandsklagerecht vom Tisch sei, so der Landwirt aus Mörz im Landkreis Potsdam-Mittelmark.


Der Bauernbund hatte vorgeschlagen, statt zusätzlicher Auflagen, die alle Landwirte betreffen, ausschließlich sehr großen Mastanlagen (über 3.000 Schweine oder 85.000 Hähnchen) die baurechtlichen Privilegien zu entziehen. „Dieser entscheidende Punkt kommt im Kompromiss nicht vor“, zeigt sich Benke enttäuscht: „Da haben sich offenbar die Agrarindustrie-Lobbyisten des Bauernverbandes und die Bauern-Quäler des BUND geeinigt.“


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