Laut DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken gibt es einen roten Faden, den wir lange vernachlässigt haben: „Es fehlt an Ehrlichkeit in der Diskussion um die Landwirtschaft. Die Agrarpolitik muss der Tatsache ins Auge blicken, dass wir uns in offenen Märkten bewegen, daran kann die Politik nicht vorbei“, sagte der Verbandsvertreter am Freitag beim Soester Agrarforum.

 

Er deutete damit sinngemäß an, dass Politik und letztlich die Bürger sich zwar viel wünschen können, bei uns aber tatsächlich der liberalisierte Weltmarkt die Bedingungen vorgibt. Die deutschen Bauern stehen im Wettbewerb mit ihren Kollegen weltweit. Höhere Standards müssten daher finanziell ausgeglichen werden über die Direktzahlungen.

 

„Die Landwirte wollen ja Veränderungen, nur das muss unter wirtschaftlich nachhaltigen Perspektiven für die Agrarwirtschaft ablaufen, sonst funktioniert auch kein Umsteuern in der Agrarpolitik“, sagte Krüsken mit Blick auf Forderungen von Agrarkritikern, die eine Agrarwende verlangen. Er bedauert, dass man inzwischen bei der Agrardebatte ein Klima erreicht habe, bei dem ein sachlicher demokratischer Umgang miteinander nicht mehr möglich sei. Krüsken ruft daher zu verbaler „Abrüstung“ auf. Ein Meinungsaustausch auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten sei Ideologie-gesteuerten aktivistischen Vorstößen gewichen.

 

Ein weiteres Problem heute stellt für Krüsken die extreme Bürokratie dar.  Die Last sei hierbei nicht nur für die Landwirte überschritten, sondern inzwischen auch für die Verwaltungen. Trotz dieser Belastungen sei es der deutschen Landwirtschaft in den letzten Jahren gelungen, große Teile des europäischen Marktes zu erobern, so der Generalsekretär, dessen Verband laut Krüsken rund 1 Mio. Menschen als Nichtregierungsorganisation vertritt. Daher habe der DBV ein gewichtiges Mitspracherecht bei den Verhandlungen um eine neue Agrarreform 2020.

 

Der Funktionär listete anschließend in der Soester Stadthalle die bisher gültigen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik auf, um zu verdeutlichen, dass die Kernanliegen der gemeinsamen Politik wirtschaftlicher Natur sind, was Kritiker heute offenbar übersehen würden:

 

So heißt es in Artikel 39 zusammengefasst: Ziel der GAP ist eine Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Technik, Rationalisierung der Erzeugung, bestmöglichen Einsatz von Produktionsfaktoren und Arbeitskräften. Weiteres Ziel sei die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der Bauern, stabile Märkte, sichere Versorgung und die Lebensmittelbereitstellung zu angemessenen Preisen. Erst danach kommen weitere Aufgaben wie Artenvielfalt, Nachhaltigkeit, Kulturlandschaft, Resourcenmanagement etc.

 

Ein Ärgernis ist laut Krüsken, dass die Programme der Bundesländer für die Mittelverteilung der 2. Säule extrem unterschiedlich sind. Während die Gelder in einigen Bundesländern tatsächlich an Landwirte zurückfließen, finanzieren andere agrarferne Bereiche, wie etwa „Fahradläden mit veganem Cafe“, wie Krüsken schon gehört habe. Er fordert ein bundesweit einheitliche Regeln für die Auszahlung der Mittel aus der 2. Säule, die bekanntlich zunehmend der 1. Säule entnommen, also bei den Direktzahlungen abgezogen werden.  

Forderungen des DBV

• Erhalt flächendeckender Landwirtschaft und Landnutzung
• Förderung einer produktiven Landwirtschaft und eines angemessenen Einkommens der Landwirte
• Landwirte brauchen hohe unternehmerische Freiheitsgrade für betriebliche Entwicklung
• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
• Einkommenswirksamer Ausgleich der Kosten für hohe EU-Standards über dem Weltmarktniveau über die 1. Säule
• Attraktive Honorierung von freiwilligen öffentlichen Leistungen über die 2. Säule
• Neue Herausforderungen (Tierhaltung, Klimawandel, Öko-Effizienz) über Förderung von Investitionen, Forschung und Innovation
• Keine Renationalisierung der GAP