Angeregte Diskussion

Lieferanten und Händler streiten über UTP-Richtlinie

Eine EU-Richtlinie soll ab 2021 auch in Deutschland dafür sorgen, dass der LEH nicht mehr uneingeschränkt seine Marktmacht auf die Lieferanten ausnutzen kann. Über das wie, wird aber noch gestritten.

Marktmächtige Unternehmen des Lebensmittelhandels können Lieferanten und Urproduzenten ihre Lieferbedingungen aufzwingen, kurzfristig in Details ändern oder ganz von Verträgen zurücktreten. Andere zeigen eine schlechte Zahlungsmoral und bringen die Lieferanten in Not. Diese müssen das in der Regel ertragen, wollen sie nicht ausgelistet werden. Aus diesem Grund wehrt sich auch kaum jemand juristisch.

Ändern soll das die Umsetzung der europäischen UTP-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“. Konkret geht es u.a. darum, z.B. Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse auch generell zu verbieten. Sie könnte weitgehend 1:1 in deutsches Recht überführt werden, stößt aber erwartungsgemäß in der Wirtschaft auf Ablehnung.

Zuletzt war sie sogar Thema bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Zu einem einvernehmlichen Ergebnis ist es nicht gekommen. Die Lieferseite kritisiert, dass überhaupt Grenzen bei dem Unternehmensumsätzen eingezogen würden, ab denen die Regelung gilt – oder eben nicht. Der Handel hingegen spricht von einem beispiellosen Eingriff in die unternehmerische Freiheit in einem offenen Markt. Doch die Zeit drängt: Am 20. September 2020 will sich Deutschland festlegen. Bis zum 1.5.2021 müssen alle Mitgliedstaaten die Regel dann in nationales Recht überführt haben.

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) nahm dies zum Anlass, am Montag mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittellieferkette per Online-Runde zu diskutieren.

Cees Veerman: Teil der Agrarwende

Großes Lob für die Richtlinie kam vom ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsminister, Prof. Cees Veerman. Er ist heute Vorsitzender der EU-Task-Force „Agricultural Markets“.

Veerman sieht die Vorgaben als Teil der Agrarreform. Es gehe darum, dass die Bauern mehr Wertschöpfung aus dem Markt holen und von ihrer Arbeit leben können. Die Landwirtschaft müsse mit klaren Regeln gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden – auch gegenüber dem Handel und in der Lieferkette. Deshalb bleibe die neue Regelung auch nicht das einzige Instrument.

„Die UTP-Richtlinie bringt mehr Transparenz in der Handelsspanne. Was ist gerecht? Wer kriegt was? Außerdem stärkt sie die Kooperationen unter den Bauern. Es ist ein Missverständnis, dass das Kartellrecht dies angeblich untersagt. Es ist viel mehr möglich als gedacht. Das Kartellamt ist gar nicht so bedrohlich. Und drittens schafft die Richtlinie Zugang zu mehr Förderung – etwa für Junglandwirte – und Risikobewältigung“, so der Niederländer.

Wie er in seinem Eingangsstatement weiter berichtete, höre er oft, wieso die EU das überhaupt gesetzlich regeln müsse, wo es doch freiwillige Lösungen gebe. „Da sage ich klar, freiwillig funktioniert nicht. Jetzt, wo wir drohen, ist es zu spät, mit Freiwilligkeit anzufangen“, sagte Veerman in Richtung Handel. „Den Handelsunternehmen ist klar geworden, dass es ernst wird und es sich um eine seriöse Sache handelt.“

Neu: Schiedsrichter, die schnell urteilen

Teil der „klaren, deutlichen Regelung“ – wie er sagte – wird z.B. ein Mandat für Schlichter. Schiedsrichter sollen schnell und effektiv bei Beschwerden handeln können, z.B. wenn der Händler Rohwaren nach Lieferung plötzlich nur noch zu Preisen unter Kontraktmarkt abnehmen will. „Wie ist das heute? Da hat ein Bauer Kartoffeln gemäß Vereinbarung geliefert, der Händler hat es sich aber inzwischen anders überlegt. Da ruft er an mit dem fadenscheinigen Argument, die Ware habe eine schlechte Qualität. Der Bauer müsse sie zurücknehmen oder zu 3 Cent weniger da lassen. Was denken sie, was macht der Bauer? Keiner holt die Ware wieder ab, er akzeptiert den niedrigeren Preis, trotz Vertrag. Und keiner wird sich dagegen auflehnen, sonst ist er raus“, schilderte Veerman.

Er glaubt, dass die UTP-Richtlinie schon durch ihre bloße Existenz funktionieren wird, so dass das Schwert in der Scheide bleiben könne. „Heute geht es in der Handelskette nicht fair zu, die Konzerne sind zu groß geworden.“

So sieht die Umsetzung in Deutschland aus

Katharina Oru-Ludwigs vom Bundeslandwirtschaftsministerium schilderte dann einige Details aus der geplanten deutschen Umsetzung der Richtlinie sowie den Zeitplan.

Am 15. April 2020 ging der Entwurf in die Ressortabstimmung, am 9. Juli startete die Verbändeanhörung. Eine Hürde in der Übernahme ins deutsche Recht seien dann die von der EU vorgeschriebenen Sanktionen bei Verstößen gewesen. Denn laut der Juristin gibt es im...