„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die erheblichen Gefahren von Agrar-Holdings für die ortsansässige Landwirtschaft einräumt", sagt Kirsten Tackmann, Agrarsprecherin der Linken, nachdem sich die Bundesregierung zu den Folgen des Insolvenzverfahrens der KTG Agrar geäußert hatte.
Die Linken würden schon seit Langem vor dieser Investoren-gesteuerten Landwirtschaft warnen. Verantwortung allein in die Länder abzuschieben ist laut Tackmann aber zu wenig. Gegen länderübergreifende Konzerne müssten Bund und Länder gemeinsam und strategisch agieren.
„Die Insolvenz dieser großen Agrar-Holding mit einem undurchsichtigen Netz von über 90 Subunternehmen und intransparenten personellen Verflechtungen befeuert nun die Debatte zur Rolle von landwirtschaftsfremden Investoren", so Tackmann weiter, die dringenden Handlungsbedarf sieht, weil Äcker und Wiesen der KTG Agrar nun von anderen Investoren übernommen werden, während die ortsansässige Landwirtschaft leer ausgeht. Damit verfestigt sich ihrer Ansicht nach eine Agrarstruktur, die selbst die Bundesregierung für riskant hält, weil sie der ortsansässigen Landwirtschaft die Produktionsgrundlage, den Boden, entzieht. "Das dies möglich ist zeigt, dass die bodenrechtlichen Instrumente zum Schutz des Gemeinwohls diesen neuen Bedrohungen nicht mehr entsprechen."
Angesichts dieser Fehlentwicklung auf dem Bodenmarkt folge nun auch die Bundesregierung der Analyse der Linken und schätze die Übertragung des Besitzes landwirtschaftlicher Flächen an Holdinggesellschaften zunehmend kritisch ein. Sie bestätigt laut der Agrarsprecherin, dass Holdings die gesetzlich verankerten agrarstrukturellen Ziele gefährden. Die bestehenden Regulierungslücken sollten jedoch die einzelnen Bundesländer schließen.
Die Partei fordert nun eine aktive Rolle der Bundesregierung bei der Gestaltung bundeseinheitlicher Regelungen zu übernehmen. Es reiche nicht, die Verantwortung auf die Zuständigkeit der Länder abzuwälzen. Für überregional agierende Konzernstrukturen müssten auch überregionale Maßnahmen ergriffen werden.
Aus Sicht der Linken sollten Flächen- und Anteilskäufe von nichtlandwirtschaftlichen Investoren verboten oder zumindest unter einen behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Die Praxis, durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Betrieben die kommunal erhobene Grunderwerbssteuer zu umgehen, müsse sofort beendet werden. Außerdem fordert die Fraktion mehr Transparenz beim Bodeneigentum und bei den Strukturen von Agrarkonzernen, damit Ross und Reiter nicht im Geheimen agieren können.
