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Linke begrüßen Reformvorschläge

"Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft", kommentiert die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, die heute vorgestellten Reformpläne.

Lesezeit: 2 Minuten

"Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft", kommentiert die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, die heute vorgestellten Reformpläne.

 

"Die Linke sieht wesentliche Elemente ihrer eigenen GAP-Vorschläge berücksichtigt. Die Einbeziehung des Faktors Arbeit, das Greening und die Definition der aktiven Landwirte sind richtungsweisend“, so Tackmann weiter. Agrarministerin Aigner rief sie auf, die Blockadehaltung endlich aufzugeben und sich endlich in eine produktive Debatte für eine sozial-ökologische GAP zu begeben.

 

Erstmals werde auch der Faktor Arbeit in die Prämienberechnungen einbezogen. „Das unterstreicht die große Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber. Leider bleibt der Kommissar inkonsequent, da er nicht alle Zahlungen an soziale Leistungen binden will“, bedauert Tackmann.

 

Erfreut zeigte sie sich über die neue Definition „Aktiver Landwirt“. Dies wird ihrer Meinung nach dafür sorgen, dass Nahrungsmittelkonzerne und große Industrieunternehmen künftig von den Fördertöpfen aus Brüssel ausgesperrt bleiben.

 

Vor allem die Förderung von Umweltleistungen in der Landwirtschaft ist der Linken sehr wichtig. Klima, Gewässer und Artenvielfalt müssten nachdrücklich geschützt werden.

 

 

Die Pläne zur Kappung und Degression hält die Agrarsprecherin allerdings für inakzeptabel, weil nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" jeder Hektar gleich behandelt werden muss. Erhebliche Konsequenzen seien hier insbesondere für ostdeutsche Agrarbetriebe zu befürchten. (ad)

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