Merkel äußerte sich in dieser Woche bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin überraschend deutlich zur Agrarpolitik. Die Bundesregierung müsse „auch weiterhin sehr kontroverse Diskussionen in der Landwirtschaftspolitik, beim Tierschutz und beim Naturschutz“ führen, sagte sie in ihrer Rede. „In der Bundesregierung tobt sozusagen der Streit, wenn man etwa nur an die Düngemittelverordnung denkt“, so Merkel weiter. Die eine Ministerin, gemeint war Umweltministerin Schulze, fahre zu den Demonstrationen, die für geringere Nitrateinträge sind, die andere Ministerin, gemeint war Agrarministerin Klöckner, fahre dann zu den Demonstrationen der Bauern, führte Merkel weiter aus. So sei die Aufgabenteilung in der Bundesregierung, fügte sie hinzu.
Kein Pardon aus dem Kanzleramt zur Düngeverordnung
„Aber ich glaube, trotzdem muss es geringere Nitrateinträge geben. Deutschland hat jahrelang versucht, Auswege zu finden. Wir müssen jetzt handeln“, appellierte Merkel danach wörtlich. Das habe dann natürlich auch Auswirkungen auf bestimmte Formen der Landwirtschaft sowie auf die Intensivhaltung von Tieren, erläuterte sie weiter. „Aber ich glaube, das ist einfach notwendig. Und auch das wird mit jedem Tag klarer“, sagte Merkel. Anfang der Woche wurde bekannt, dass sich das Kanzleramt in das heftige Ringen um eine Verschärfung der Düngeverordnung eingemischt hatte. Es hatte bereits für Pfingstdienstag, 11. Juni, einen Termin zur Schlichtung zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium angesetzt. Den sehen die Ministerien nun aber nach dem Düngegipfel von dieser Woche nicht mehr für nötig. Es gebe nur noch zwei fachliche „absolut lösbare“ offene Punkte, sagten die Staatssekretäre Aeikens und Flasbarth nach dem Düngegipfel vor der Presse. Gemeint sind, ob es Ausnahmen vom Düngeverbot im Herbst für Zwischenfrüchte und Raps geben soll und wie die Ausnahmen vom 20% Düngungsabschlag in den mit Nitrat belasteten Gebieten für extensiv wirtschaftende konventionelle Betriebe aussehen sollen.
Merkel drängt auf Beschluss des Insektenschutzprogramms
Merkel ging in ihrer Rede beim Nachhaltigkeitsrat in dieser Woche auch auf die zentralen Vorhaben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze ein. Die Bundesregierung arbeite an einer Ackerbaustrategie und an einem Aktionsprogramm Insektenschutz, führte Merkel aus. „Das Aktionsprogramm Insektenschutz wird noch im Sommer, so hoffe ich, verabschiedet, damit wir hier auch schnell handeln und den Koalitionsvertrag schnell umsetzen können“, sagte Merkel. Das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm hatte sich zuletzt wieder verzögert. Es befindet sich noch immer in der Abstimmung zwischen den Ministerien, bestätigte das Bundesumweltministerium (BMU) diese Woche. Ursprünglich wollte Umweltministerin Schulze es im Frühling vom Kabinett verabschieden lassen. Doch es harkt vor allem zwischen dem Agrar- und dem Umweltministerium. Schulze wollte ein Ausstiegsdatum für Glyphosat, die umstrittenen Ausgleichsflächen bei der Pflanzenschutzmittelzulassung und die Änderungen im Düngerecht mit im Aktionsprogramm haben. Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen. Zu erwarten ist, dass das Aktionsprogramm ein Bündel an Handlungsfeldern vorgibt, wo die Bundesregierung etwas tun will. Zum Beispiel bei den Agrarumweltprogrammen, zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, zum besseren Monitoring des Insektenbestandes, zur Forschungsförderung, zur Eindämmung von Flächenversiegelung und zur Einschränkung von Lichtquellen in der Nacht.
