EU/Mercosur

Merkel will Mercosur-Abkommen jetzt

Seit 20 Jahren treten die Verhandlungen mit den 4 südamerikanischen Staaten auf der Stelle. Kommt es jetzt zu einem Deal mit der EU?

In Brüssel sitzen zur Stunde Vertreter der EU-Kommission mit Ministern aus den südamerikanischen Staaten zusammen, um nach 20 Jahren erfolglosen Verhandlungen, ein Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unter Dach und Fach zu bringen. Rindfleischexporte nach Europa sollen nicht länger den Gang der Dinge blockieren.

Die Minister aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die seit Freitag vor einer Woche in Brüssel im Dauerverhandlungsmarathon mit den EU-Kommissaren für Agrar, Handel und Industrie zusammensitzen, wollen einen Abschluss erzielen. Möglichst noch in dieser Woche vor Beginn des G20-Gipfels im japanischen Osaka.

Ein Durchbruch nach 20 Jahren erfolglosem Feilschen um Kontingente für Rindfleisch und Geflügeleinfuhren sowie zollfreien Zucker- und Ethanol-Importen nach Europa sowie dem Marktzugang von europäischen Autos, Chemieprodukten und ein Abbau von Handelsschranken für die europäische Industrie auf dem südamerikanischen Wachstumsmarkt wäre dem Industriestaat Deutschland höchst willkommen.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Initiative von Spanien gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Niederlanden, Portugal und Schweden in einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben, nun endlich die Verhandlungen zum Abschluss bringen zu wollen. Merkel geht es dabei vor allem um deutsche Autoexporte, freie Märkte für den deutschen Maschinenbau, die pharmazeutische und chemische Industrie.

Für Deutschland sind Autoexporte wichtiger als Rindfleischkontingente

Merkel forderte in ihrem Schreiben gemeinsam mit den Chef-Kollegen aus Den Haag, Lissabon, Madrid und Stockholm jetzt „das Zeitfenster der Möglichkeiten“ für einen erfolgreichen Abschluss zu nutzen. 80.000, 90.000 oder 99.000 Jahrestonnen Einfuhrkontingente von Rindfleisch aus Brasilien und Argentinien in die EU dürften nicht länger das Freihandelsabkommen blockieren, sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Merkel wolle ein Mercosur Deal jetzt, auch gegen Widerstände aus der Landwirtschaft.

Die Experten der EU-Kommission haben auf technischer Eben bereits seit Wochen ein Angebot von bis zu 99.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch-Einfuhren pro Jahr vorgeschlagen. In der EU werden jährlich rund acht Millionen Tonnen Rindfleisch von den EU-Konsumenten verzehrt. 99.000 Tonnen Mercosur-Rindfleisch würde den Rindfleischmarkt in der EU nicht zusammenbrechen lassen, argumentieren Merkel-Vertraute und Kommissionsbeamte in Brüssel gleichermaßen.

DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte dagegen beim Deutschen Bauernverband mehrfach davor, die deutschen Bauern und insbesondere die Rindfleischhalter auf „dem Altar der Autoindustrie“ zu opfern. Rindfleisch werde in Südamerika zu anderen Standards produziert als in Europa, dafür teilweise Regenwald abgeholzt. Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz und müsse bei den Mecrosur-Verhandlungen berücksichtigt werden.

Frankreich und Polen machen Front gegen 100.000 t. Rindfleisch aus Mercosur

Vor allem Frankreich, Polen, Belgien und Irland sehen das ganz anders als die Bundesregierung. Ihre Landwirtschaftsverbände fürchten um existentielle Einbußen für ihre Rinderzüchter auf dem EU-Binnenmarkt. Speerspitze gegen eine Mercosur-Abkommen zulasten der Landwirte ist vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Widerstreitende Interessen gibt es auch in der EU-Kommission. Während die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit einem Mercosur-Abkommen den europäischen Freihandel in der Welt untermauern will – auch gegen US-Präsident Donald Trump – hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Interessen der irischen und europäischen Landwirte im Blick.

Eine Einigung mit den südamerikanischen Partnern würde einen Markt von 260 Millionen Konsumenten für die EU öffnen. Die Autoimportzölle würden um 35 Prozent gesenkt für deutsche Autos. Dies vor allem zählt für Merkel.

EU-Parlament führt Klimaschutzkrise gegen Mercosur Deal an

Das EU-Parlament müsste dem Mercosur-Handelsabkommen zustimmen. Auch hier gibt es Widerstand, weil durch Abholzungen des brasilianischen Regenwaldes sich die Klimakrise global verschärfe. Ein Mercosur-Deal steht kurz vor dem Durchbruch heißt es in Brüssel oder wird erneut scheitern.

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Mit dem Mercosur-Vertrag droht die EU-Kommission die klein strukturierte Landwirtschaft in Österreich südamerikanischen Rinder- und Zuckerbaronen zu opfern, warnen Bauernvertreter.