Merkelbesuch: Landwirte verursachen Verkehrschaos in Leer

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute die Bundeswehr in Leer. Diesen Anlass nutzen zahlreiche norddeutsche Landwirte, um auf ihre Not aufmerksam zu machen und ein Umdenken in der Agrarpolitik zu fordern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute die Bundeswehr in Leer und wird sich in der Evenburg-Kaserne über die einsatzvorbereitende Ausbildung und die Fähigkeiten des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „Ostfriesland“ informieren.

Diesen Anlass nutzen zahlreiche norddeutsche Landwirte, um auf ihre Not aufmerksam zu machen und ein Umdenken in der Agrarpolitik zu fordern. Wie Monika Habbena von der BDM-nahen Seite www.facebook.com/Aktive-Landwirte telefonisch gegenüber top agrar erklärte, fahren seit 11 Uhr geschätzt über 140 Schlepper vor der Kaserne auf und ab und blockieren so massiv den Verkehr; das zählt nicht als anmeldepflichtige Demonstration. Die Landwirtin betont dabei, dass Bauern verschiedenster Verbände teilnehmen, vom Landvolk ebenso wie vom BDM. Ohnehin sei sich der Berufsstand auf lokaler Ebene in vielen Dingen näher, als die Verbandsspitzen erwarten ließen, heißt es.

Zentrale Forderungen der Bauern sind der Erhalt der Eigenständigkeit als bäuerlicher Familienbetrieb, ein auskömmliches Einkommen, eine Abkehr von der extremen Ausrichtung auf den Weltmarkt und immer größere Strukturen sowie ein Umdenken in der Bodenpolitik. Viele Demonstranten fürchten laut Habbena, dass die Politik schleichend den Weg zu großen Agrargesellschaften wie den früheren LPGs einschlägt.

Offener Brief des BDM

Der BDM fordert unterdessen in einem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin, den "Milchmarkt in Ordnung zu bringen". Der Wertschöpfungsverlust werde alleine in diesem Jahr bei den deutschen Milchviehhaltern 4 Mrd. Euro betragen, heißt es darin. Die Anzahl der aufgebenden Milchviehbetriebe steige und damit werde auch die Wertschöpfungskraft des ländlichen Raumes insgesamt erheblich sinken. Allein für Ostfriesland bedeute der Verfall des Milchpreises im letzten Jahr einen Wertschöpfungsverlust von 100 Mio. Euro, rechnet der BDM vor. Der Verband spricht sich daher für eine Mengenregulierung im Krisenfall aus, wie es auch die Länderagrarminister bei ihrer Konferenz in Fulda gefordert hätten.

Die Forderungen:

Merkel solle nun dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung der Ländermeinung anschließt. Weiter heißt es wörtlich: "Statt die Milchbauern in ihren Bemühungen um Marktkriseninstrumente zu unterstützen, stärkt Agrarminister Schmidt einseitig die Position der Molkereien und der Exportwirtschaft. Er packt das Übel nicht bei der Wurzel, der Überproduktion! Diese Politik bedeutet das Aus für viele bäuerliche Familienbetriebe und führt zu weiterem Strukturwandel und der Konzentration der Milcherzeugung in industriellen Strukturen. Die Hilfsmaßnahmen wie Liquiditätshilfen und Aufstockung des Zuschusses zur Berufsgenossenschaft sind da nur Kosmetik."

Der BDM vermutet, dass das Landwirtschaftsministerium gezielt den Strukturwandel beschleunigen will.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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