Auf dem Milchgipfel in Berlin können sich die Teilnehmer nur drauf einigen, einen Branchendialog ins Leben zu rufen. Dieser soll ein flexibles Mengenmanagement und bessere Lieferbeziehungen erarbeiten. Auch die Höhe des staatlichen Hilfspaketes ist noch nicht fix.

Das Ergebnis des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt initiierten Milchgipfels lautet verkürzt, Landwirte, Molkereien und Handel wollen im Gespräch bleiben. Mit einer Stunde Verspätung traten die Teilnehmer des Milchgipfels am Montagnachmittag fast vollzählig vor die Presse. „Ich will die Milchprodukten in deutschen Ställen erhalten“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Danach verkündete er ein Maßnahmenpaket aus zwei Bestandteilen. Zum einen hätten sich die Teilnehmer darauf einigen können, dass es strukturelle Verbesserungen in der Wertschöpfungskette von Milch geben müsse. Als zweiten Punkt bestätigte Schmidt, dass die Bundesregierung ein Hilfspaket für die Landwirtschaft von 100 Mio. € + X plane. Er müsse jedoch noch mit der CDU/CSU-Fraktion, der EU und mit den Bundesländern klären, wie groß das X werden könne. „X steht nicht für 0“, kündigte Schmidt an.

Steuererleichterung beim Flächenverkauf

Relativ sicher ist in dem Hilfspaket, dass die Bundesregierung auch für 2017 noch einmal einen erhöhten Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 78 Mio. € zahlt. Außerdem soll rückwirkend für drei Jahre eine steuerliche Gewinnglättung möglich sein, für die 20 Mio. € eingeplant werden. Als dritten und neuen Punkt kündigte Schmidt einen steuerlichen Freibetrag im Falle der Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an. Voraussetzung dafür müsse sein, dass ein Landwirt, der Flächen verkaufen muss um liquide zu bleiben, das Geld dann in die Tilgung und in den landwirtschaftlichen Betrieb steckt. Außerdem müssten die Flächen nach dem Verkauf in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung bleiben.

Branchendialog soll Mengen- und Vertragsgestaltung überarbeiten

An der Strukturverbesserung soll laut Schmidt vor allem die Branche selbst arbeiten. Der vereinbarte Branchendialog Milch soll kurzfristig zu einer Reduktion der Milchmenge auf dem Markt führen und langfristig ein Frühwarnsystem auf dem Milchmarkt etablieren. Es sei Aufgabe der Molkereien mit den Landwirten über Produktions- und Absatzmengen zu entscheiden, so Schmidt. Die bereits vom Bundeskabinett besiegelten Veränderungen im Agrarmarktstrukturgesetz sollen bei der Lösung helfen. Diese erlauben für sechs Monate eine Absprache über Produktionsmengen zwischen Erzeugergemeinschaften und Molkereien. „Ich erwarte, dass die Molkereien diese Instrumente nutzen“, sagte er. Außerdem müssten die Molkereien eine Flexibilisierung in ihren Vertragsbeziehungen mit ihren Erzeugern suchen, forderte Schmidt nach dem Milchgipfel. Er habe den Eindruck, dass mittlerweile viele verstanden haben, dass das notwendig ist, so Schmidt weiter.

Keine Chance für Milchsteuer und Milchfonds

Eine Absage erteilte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der Idee einer Milchsteuer, die der Discounter Lidl ins Gespräch gebracht hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehe keine Notwendigkeit seinen Etat weiter aufzustocken, berichtete Schmidt aus einem Gespräch mit ihm. „Die Milchsteuer ist keine Option“, so Schmidt. Auch der Milchfonds, den Molkereien und Handel hätten füllen können, hatte keine Chance auf dem Milchgipfel. Der Handelsverband (HDE) hatte diesen am Montagmorgen als "kartellrechtlich unzulässig" abgelehnt.

Hintertürchen für die Beschneidung der Andienungspflicht

Ein Hintertürchen behielt sich Schmidt beim Thema Andienungspflicht offen. Diese sei mehr als 100 Jahre alt, erläuterte er. „Man muss nicht ohne Not die Dinge ändern, wenn man sie aktualisieren kann“, sagte Schmidt. Damit spielte er darauf an, dass es in der Koalition von Union und SPD Gespräche darüber gibt, ob und wie die Andienungspflicht für Landwirte gekippt werden könne.

Rukwied setzt Frist von 2 Monaten

„Priorität hat für uns jetzt, die Umsetzung der angekündigten Hilfsmaßnahmen der Regierung“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nach dem Milchgipfel. Außerdem forderte er ein möglichst großes X hinter den zugesagten 100 Mio. € Hilfsgeldern. Die Landwirte, die Molkereien und der Handel müssten sich über eine „marktorientierte Steuerung“ unterhalten, so Rukwied. Er erwarte, dass dies in den kommenden zwei Monaten geschehe.

Handel nimmt Preisdifferenzierung von Milch in Angriff

„Wir halten an der Preisgestaltung fest“, machte der Präsident vom Handelsverband Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, nach dem Milchgipfel klar. Die Krise könne nur durch die Reduktion der Milchmenge überwunden werden. Er nehme den Auftrag vom Milchgipfel mit, dass deutsche Lebensmittel in den Supermarktregalen landen sollten, so Sanktjohanser weiter. Außerdem kündigte er an, dass der Handel an einer größeren Preisdifferenzierung im Milchregal arbeiten wolle. Als Beispiele nannte er regionale Marken, Biomilch und Premiumprodukte. Gegen kartellrechtliche Änderungen verwehrte sich Sanktjohanser. „Wir werden gemeinsam diesen niedrigen Milchpreis überwinden“ stellte der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Peter Stahl, nach dem Milchgipfel in Aussicht. Der MIV sei bereit, in einen Dialog zu treten, die Milchmengen marktgerecht zu gestalten.

Nach dem Milchgipfel folgen die nächsten Gespräche

Schmidt kündigte weitete Gespräch an, mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan am kommenden Donnerstag, mit dem russischen Agrarminister über die Handelsbarrieren noch in dieser Woche und mit den Länderagrarministern kommende Woche Dienstag.

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