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topplus Leserbrief zu Artikel 148 GMO

Milchlieferbeziehungen: top agrar-Leserin widerspricht Bauernverband und DRV

DBV und DRV halten nichts von der Anwendung des Art. 148 GMO zur Stärkung der Milcherzeuger in der Lieferkette. Die schleswig-holsteinische LsV-Vorsitzende Uta von Schmidt-Kühl hält dagegen.

Lesezeit: 4 Minuten

Bauernverband und Raiffeisenverband haben in dieser Woche Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgerufen, den Artikel 148 GMO nicht national umzusetzen. Sie befürchten, dass die Milcherzeuger dadurch nicht gestärkt werden. Vielmehr rechnen DBV und DRV allenfalls mit höheren Kosten, mehr Bürokratie und eingeschränkter Vertragsfreiheit für Molkereien und Landwirte.

Das kann die erste Vorsitzende von LSV SH+HH, Uta von Schmidt-Kühl, nicht nachvollziehen. Die top agrar-Leserin hat ihre Kritik an den Argumenten der zwei Agrarverbände in einer Zuschrift an uns zusammengefasst.

Angst vor selbstbestimmten Bauern?

DBV und DRV warnen also den Bundesfinanzminister, den Artikel 148 GMO nicht umzusetzen. Anders als es in der Argumentation heißt, handelt es sich bei diesem Vorhaben gar nicht um Vorgaben oder staatliche Eingriffe, aber das wissen Bauern- und Raiffeisenverband auch. Die große Angst gilt offenbar den selbstbestimmten Bauern. Was beinhaltet denn nun dieser ominöse Artikel? Der Milchbauer unterläge dann nicht mehr dem fatalen System der Andienungs- und Abnahmepflicht mit dem Geheimnis um den Preis, den er erst Wochen nach der Produktion erfährt und somit auf Gedeih und Verderb wirtschaftet und melkt.

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Was dann? Für Kuhschrot, Diesel und Dünger macht man heute langfristige Kontrakte, ebenso für die Getreideernte. Man verhandelt Lieferzeitraum oder -zeitpunkt, die Menge, natürlich den Preis und auch die Qualität. Dasselbe würde der 148er für die Milch bringen. Das hat nichts mit staatlichem Eingriff, Planwirtschaft oder gar Sozialismus zu tun. Im Gegenteil! Der Landwirt wird endlich ermächtigt, sein Produkt zu verkaufen, und zwar zu vorher bekannten und verhandelten Bedingungen.

Scheinargument Weltmarkt

Argument Weltmarkt: „Die beiden Verbände gehen nicht davon aus, dass Artikel 148 zur Stärkung der Erzeuger in der Milchlieferkette beiträgt. Nach ihrer Überzeugung können die Wirkungen globaler Marktkräfte mit nationalen Vorgaben schließlich nicht ausgeschaltet werden.“ Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun, ein durchschaubares Scheinargument und Ablenkungsmanöver! Warum hat denn beispielsweise die DMK im vergangenen Jahr einen bis zu 10 Cent/l niedrigeren Preis ausgezahlt als andere Molkereien? Waren die dann an einem anderen Weltmarkt beteiligt?

Kostenargument zieht auch nicht

Argument Kosten und Bürokratie: „Wenig förderlich für den Milchmarkt oder die Vermarktungsstellung der Milcherzeuger wären auch die mit der Umsetzung des Artikel 148 verbundene Bürokratie und Mehrkosten, meinen DBV und DRV.“

Was machen die Milcherzeuger nicht alles mit: QM und QM+ oder GVO-freies Futter. In der Hoffnung auf einen oder zwei Cent pro Liter mehr. Riesenaufwand, kein Mehrwert! Hierbei handelt es sich übrigens um vom Bauernverband getragene oder sogar kontrollierte Programme. Wer verdient daran? Auf jeden Fall nicht die Bauern.

Besser Artikel 210a?

DBV und DRV sprechen sich stattdessen für die Einführung des Art. 210a GMO aus, zur Erreichung höherer Nachhaltigkeitsziele. Gleichzeitig aber soll der 148er keinesfalls kommen. Was bedeutet das für die Erzeuger? Nun, das haben wir bei etlichen Programmen bereits erlebt. Es wird ein Programm aufgelegt, ohne eine vertragliche Festlegung des Grundpreises und bereits kurze Zeit später wird dieser gesenkt. Bestes Beispiel: Tierwohl-Aufpreis 4 Cent/kg, im Monat darauf Absenkung des Grundpreises um 2 Cent/kg.

Hingegen könnten mit dem Artikel 148 im Voraus der Preis, die Menge, der Lieferzeitraum und eben auch die Qualität verhandelt und vertraglich festgemacht werden. Und es gäbe keine böse Überraschung mehr im Nachhinein. Das haben wir jetzt oft genug erlebt.

Systemwechsel nötig

Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel. Wir wünschen den Bundesministern Cem Özdemir und Christian Lindner daher eine klare Vision zugunsten der deutschen Landwirtschaft im Sinne des freien Unternehmertums, und dass sie bei den wild umhergeworfenen Nebelkerzen von DBV und DRV nicht die Orientierung verlieren.

Uta von Schmidt-Kühl, erste Vorsitzende von LSV SH+HH und Leitung Medien LSV Deutschland

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