Landpachtverträge

MV: SPD will 10 % Flächenstilllegung auf Landesflächen

Ab Herbst soll in neuen Landpachtverträgen festgeschrieben sein, dass die Pächter 10 % der Fläche aus der Produktion nehmen müssen. Die CDU ist strikt dagegen. Unklar ist, wie das bezahlbar sein soll.

Am Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) im Agrarausschuss seinen Entwurf für eine Änderung der Landpachtverträge vorgestellt. Diese soll ab Herbst gelten.

Backhaus will die Landwirte verpflichten, 10 % der Fläche aus der Lebensmittelproduktion zu nehmen, um Umwelt und Natur zu fördern. Gesetzlich vorgeschrieben sind 5 %. Eine Entschädigung für die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen ist nicht vorgesehen.

In den kommenden Jahren würden so rund 8.700 ha komplett aus der Verpachtung genommen, u.a. für die Aufforstung und die Wiedervernässung von Mooren. Insgesamt verpachtet das Land 87.000 ha an 1.400 Landwirte. Wie hoch der damit verbundene wirtschaftliche Verlust für das Land ist, sei kaum zu ermitteln, hieß es aus dem Ministerium.

Nicht mittragen will das die CDU an. Die Fraktion will Medienberichten zufolge juristisch prüfen lassen, ob der Agrarminister ohne Beteiligung des Landtags die Kriterien für die Vergabe von Landesflächen ändern kann, sagte die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp. Unklar ist laut Schlupp auch, wie Landwirte das finanzieren sollen. Das Land müsse als Verpächter sicherstellen, dass Bauern existenzsichernd wirtschaften können.

Auch der Landesbauernverband rät Landwirten davon ab, einen Pachtvertrag unter den geplanten Konditionen abzuschließen. Der Entwurf sei nicht mit dem Verband abgestimmt, kritisierte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck.


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