Die Direktzahlungen aus der Ersten Säule erhöhen nachweislich die Einnahmen der Betriebe. Das bestätigt eine aktuelle Auswertung von mehr als 450 wissenschaftlichen Veröffentlichungen im Auftrag von NABU, Europäischem Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe.
Allerdings würden die aufgewendeten rund 44 Mrd. Euro jährlich wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum beitragen. Beides seien jedoch wesentliche Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, schreibt der NABU in einer Zusammenfassung. Seiner Stattdessen befeuerten die Direktzahlungen die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, beeinflussten Produktionsentscheidungen und verringerten die Effizienz der Betriebe, heißt es. Für den NABU sind die Direktzahlungen daher „hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich“.
Noch schlechter fällt das Fazit der Autoren hinsichtlich der Erreichung von Umweltzielen aus: Die wirksamsten Instrumente der GAP, die gezielten Agrarumweltmaßnahmen, würden nur einen Bruchteil der Finanzierung erhalten, die in das hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame „Greening“ fließt. Zudem sei das aktuelle System nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers.
„Wer diese ineffiziente und umweltschädliche Politik als alternativlos verteidigt, betreibt Betrug an Steuerzahlern und Landwirten. Die Landwirtschaft muss sich ändern und naturverträglicher werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU sieht sich durch die Studie in seiner Forderung nach einer grundlegenden Änderung der EU-Agrarpolitik bestätigt. Da Gelder künftig, etwa durch den Brexit, knapper werden, fordert der NABU, das Fördersystems ab 2020 umzubauen. Landwirte muss es in die Lage versetzen, umweltfreundlicher zu produzieren und zugleich höhere Einkommen zu erzielen. Dazu müssten die Pauschalsubventionen mit dem Gießkannenprinzip ersetzt werden durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau. Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Mrd. Euro könnte Landwirten zudem ein attraktives Zusatzeinkommen für Naturschutzleistungen bieten – als Gesellschaftsvertrag mit dem Steuerzahler, so die Idee.
Häusling: EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert
„Der Fitness Check zeigt, dass die EU-Agrarpolitik nicht gerüstet ist für das 21. Jahrhundert. Die GAP darf nicht weiter auf Industrialisierung und Exporte setzen“, sagte Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Sie fordert ein Bekenntnis zur klein- und mittelgroß strukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft und damit auch ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Man müsse die Expansion von konzerngesteuerten Mega-Höfen aufhalten, die die ländlichen Regionen wirtschaftlich ausbluten. „Die Förderung der Agrarindustrie, wie es zur Zeit über die Auszahlungen der Direktzahlungen geschieht, muss endlich ein Ende nehmen."
Der Grünensprecher im EU-Parlament, Martin Häusling, fordert in diesem Zusammenhang eine Strategie, um den immensen Verlust an Biodiversität zu stoppen. Die Förderung der ländlichen Räume müsse viel mehr in den Vordergrund rücken. „Die GAP-Gelder müssen die Höfe dabei unterstützen, ihre Produktion tier- und umweltfreundlicher zu gestalten. Nur so kann die GAP wieder auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen.“
