Noch am Samstag protestierten kurz vor den Provinzwahlen am Mittwoch rund 25.000 Landwirte und Bürger in Den Haag gegen die Pläne der Regierung zur Reduzierung von Stickstoffemissionen. Hauptthema der Wahl waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die Landwirtschaft.
Die ersten Ergebnisse der Wahl zeigen: Die niederländische Koalition hat bei den Provinzwahlen dramatische Verluste erlitten. Großer Gewinner ist dagegen nach den vorläufigen Prognosen der Nachrichtenagentur ANP die neue in den Niederlanden als "rechtspopulistische" eingeordnete Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Die Bewegung hat laut Prognosen von Donnerstagmorgen 15 der 75 Sitze im Senat gewonnen. Aus dem Nichts wird damit die Partei in vielen Provinzen zur größten Partei. Die offiziellen Wahlergebnisse werden im Laufe des Donnerstages erwartet.
Partei überzeugte auch in Städten
Bei der Protestpartei BBB herrschte großer Jubel nach der Veröffentlichung der Prognosen. BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas sprach von einem klaren Signal: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.” Laut Medienberichten sei die Wut der Bauern zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit geworden. Die Protestbewegung BBB wurde nicht nur in ländlichen Gebieten stark, sondern auch in Städten.
#Farmers protest party BBB looked set to become one of the largest parties in the #Dutch Senate, a first exit poll following regional elections held on Wednesday showed
— RRN.world (@RRN_breaking) March 16, 2023
Newcomer BoerBurgerBeweging was indicated to have won 15 of 75 #Senate seats pic.twitter.com/fVFvX7ds5i
Die rund 13 Mio. Wahlberechtigten in den Niederlanden konnten nicht nur die Parlamente der 12 Provinzen wählen. Indirekt entschieden sie auch über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Die vier Koalitionsparteien kommen nach den Prognosen in der Ersten Kammer nur noch auf knapp ein Drittel (rund 30 %) der insgesamt 75 Sitze.
