In den Niederlanden sollten 500 bis 600 Tierhaltungs- und Industriebetriebe mit den höchsten Stickstoffemissionen innerhalb eines Jahres vom Staat aufgekauft werden. Dies ist eine der Empfehlungen von Johan Remkes, der im Streit zwischen der Agrarbranche und dem Haager Kabinett über die Stickstoffpolitik als Vermittler auftritt.

Außerdem sollte nach seiner Einschätzung das von der Regierung angestrebte Ziel, die Stickstoffemissionen bis 2030 gegenüber 2019 um 50 % zu senken, zumindest vorerst beibehalten werden. In den Jahren 2025 und 2028 müsse aber die konkrete Durchführbarkeit dieses Plans geprüft werden.

Remkes zufolge sollten außerdem die „kritischen Ablagerungswerte“ von Stickstoff im Boden aus den gesetzlichen Vorgaben verschwinden und durch Emissionshöchstgrenzen ersetzt werden. Außerdem seien mehr als 2.500 „Programma-Aanpak-Stikstof-(PAS)-Melder“ möglichst rasch zu „legalisieren“. Dabei handelt es sich um Unternehmer, die nach den alten Stickstoffregeln für einen neuen Stall keine Umweltgenehmigung benötigen.

Im Jahr 2019 wurde aber entschieden, dass die betreffenden Vorgaben nicht als Grundlage für die Genehmigung gelten. Damit sind die Betriebe der PAS-Melder heute illegal.

"Viehbestand der Niederlande wird sinken"

Nach Ansicht des Vermittlers sind außerdem Innovationen von entscheidender Bedeutung. „Alles, was durch Technologie oder Verhalten gelöst werden kann, muss nicht durch Schließung oder Verlagerung gelöst werden“, schreibt er in seinem Bericht.

Mit Blick auf die Perspektiven für die Landwirtschaft hält Remkes Exporte weiterhin für wichtig, aber nicht im aktuellen Umfang; der Viehbestand werde schrumpfen. „Die Niederlande wollen keine Zunahme der 'Massentierhaltung' in geschlossenen Systemen ohne Weidegang“, stellt der Vermittler klar.

Bauernverband hält Aufgabepläne für unmöglich

Der niederländische Bauernverband (LTO) kritisierte in einer ersten Reaktion vor allem Remkes Vorschlag, innerhalb eines Jahres bis zu 600 Spitzenemittenten herauszukaufen. Dies sei unmöglich und führe zu einer noch größeren Verunsicherung von tausenden Unternehmern, die sich fragten, ob sie zu dem davon betroffenen „einen Prozent“ aller Landwirte gehörten.

Mit Blick auf das vom Vermittler empfohlene schrittweise Vorgehen bei der Erreichung des Stickstoffsenkungsziels von 50 % betonte der LTO, dass ein Festhalten am Zieljahr 2030 unnötig sei. Vielmehr sollte an dem aktuellen Gesetz festgehalten werden, das 2035 als Zieljahr vorsehe.