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Kritik

Linke fordern Verbot von Spekulation mit Agrarland

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass in der Kaufwertstatistik künftig stehen muss, ob der Käufer oder Verkäufer Landwirt ist. Kirsten Tackmann von den Linken geht das nicht weit genug.

Lesezeit: 2 Minuten

Bei der statistischen Erfassung der Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke soll künftig bei Verkäufern und Käufern erfasst werden, ob es sich um Landwirte oder Nicht-Landwirte handelt. Darüber hinaus soll die getrennte Erfassung und Ausweisung von Kaufwerten für Ackerland und Dauergrünland zum festen Bestandteil der Veröffentlichungen der Kaufwertestatistik gehören.

Aus Sicht von Linken-Agrarsprecherin Kirsten Tackmann reicht das aber bei weitem nicht aus, um die „Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren offenzulegen“, wie sie sagte. Ziel müsse weiter ein Verbot von Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen sein.

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Tackmann hält hier die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für Teil des Problems, denn der Bund veräußere damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in öffentlichem Eigentum zu halten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. „Denen läuft längst die Zeit davon, sie zahlen die Zeche für diese Inkonsequenz. Das ist angesichts der hohen gesellschaftlichen Verantwortung für den Boden als unser aller Lebensgrundlage unverantwortlich“, sagte Tackmann am Donnerstag.

Die Linken wünschen sich, dass Konzerne von der Agrarförderung ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber müsse eine breite Streuung des Bodeneigentums und die gesellschaftliche Teilhabe ebenso sichern wie die Bodenqualität. Für die Linken ist die Frage ‚Wem gehört das Land?‘ eine der zentralen Fragen der Gesellschaft. In Ostdeutschland seien ihren Informationen nach regional 50 % der Flächen bereits in nicht-landwirtschaftlichem Besitz - auch weil die Bodenpreise längst nicht mehr mit landwirtschaftlicher Arbeit zu finanzieren sind. „Was wir brauchen, ist eine bundeseinheitliche Bodenpolitik, die dem Geschäftsmodell nicht-landwirtschaftlicher Investoren endlich einen Riegel vorschiebt“, fordert Tackmann.

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