Handelspolitik

Neue EU-Handelsstrategie setzt auf Nachhaltigkeit

Die Handelspolitik der EU bedarf im Sinne des digitalen und ökologischen Wandels einer Überholung. Auch Landwirte sollen von der neuen Strategie profitieren.

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Donnerstag ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Die neue Strategie soll durch Förderung des ökologischen und digitalen Wandels zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Um für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen zu können, wird die EU bei der Verteidigung ihrer Interessen und Werte noch mehr Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und dafür auch neue Instrumente einsetzen, betonte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf der Pressekonferenz am Donnerstag. Die EU-Kommission strebe eine Handelspolitik im Einklang mit ihrem europäischen „Green Deal“ an, mit dem die Gemeinschaft bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität erreichen will. Zudem soll das Pariser Klimaabkommen von 2015 ein wichtiger Bestandteil künftiger Handelsgespräche werden.

Nachhaltigkeit im Mittelpunkt

Die Kommission setzt in ihrer neuen Handelsstrategie auf Nachhaltigkeit und unterstützt den grundlegenden Wandel ihrer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, um eine der größten Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen. Die Strategie sieht eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen vor, die in erster Linie darauf abzielen, strengere globale Handelsregeln einzuführen und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung der EU zu leisten.

Wir brauchen einen offenen, regelbasierten Handel, um in der Zeit nach der Pandemie einen Beitrag zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung zu leisten“, so Dombrovskis. Mit Blick auf die neue US-Regierung und das erstarken Chinas umriss der Kommissar den wirtschaftlichen Kurs der EU-Kommission. Die EU sei in der Lage, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und die Welt um sie herum durch Führungsstärke und Engagement gemäß ihren strategischen Interessen und Werten zu gestalten.

In Brüssel kündigte Dombrovskis am Donnerstag zudem an, die internationalen Lieferketten stärker kontrollieren zu wollen. Zwangsarbeit und Umweltverstöße sollen über die EU-Handelspolitik sanktioniert werden.

Den globalen Wandel mitgestalten

Die EU wird ihre Bündnisse, wie die transatlantische Partnerschaft, ausbauen und sich vermehrt auf die Nachbarländer und auf Afrika konzentrieren, heißt es. Auf diese Weise könne sie den globalen Wandel besser mitgestalten. Gleichzeitig wird sich die EU „rigoroser und mit mehr Durchschlagskraft für die Umsetzung und Durchsetzung ihrer Handelsabkommen einsetzen“. Die EU intensiviere ihre Anstrengungen, damit die Beschäftigten, die Landwirte und die Bevölkerung von den in den Abkommen ausgehandelten Vorteilen profitieren.

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