Ab dem 1. Juli 2012 gilt in Niedersachsen für Tierhalter, Transporteure und Abnehmer eine Meldepflicht für Gülle. Wie die Oldenburgische Volkszeitung berichtet, müssen die Betroffenen demnach zweimal jährlich per Internet an die Landwirtschaftskammer melden, wieviel Gülle in ihrem Betrieb produziert wird und auf eigenen Flächen verbracht wird. Landwirtschaftsminister Gert Lindemann will mit der neuen Verordnung eine Überdüngung der Flächen und einen erneuten Anstieg der Nitratbelastung des Grundwassers vermeiden.

 

Die Kammer als zuständige Behörde baut laut der Zeitung bereits eine entsprechende Datenbank auf. Sieben neue Mitarbeiter würden sich dann ausschließlich um die Kontrolle kümmern. Bleibt z.B. die Güllemeldung eines Landwirts aus, werde ein Bußgeld von 15 000 Euro fällig. Bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Ausbringung drohten Strafzahlungen von bis zu 50 000 Euro und Einbußen bei der EU-Förderung, wird Lindemann zitiert.

 

Die niedersächsische Verordnung ergänzt eine VO des Bundes aus dem Jahr 2010. Diese hat sich als wirkungslos erwiesen, da sie keine Meldepflicht beeinhaltet und der Kammer so keine rechtlichen Instrumente zur Kontrolle an die Hand gibt. Für die Gesetzeserweiterung habe Lindemann nach eigener Aussage viel Zuspruch von den Verbänden erhalten, nur die ISN kritisiere den Vorstoß und begründe dies mit zu hohem bürokratischem Aufwand.

 

Außer in Niedersachsen gibt es nur in Nordrhein-Westfalen eine vergleichbare Verordnung auf Landesebene, die allerdings nur einmal jährlich eine Meldepflicht vorsieht. (ad)