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NRW: Heinen-Esser für Verschiebung der Agrarreform um ein Jahr

Erste Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Produktion von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln, und erst danach kommen der Klima-, der Umwelt- und der Naturschutz sowie anderes.

Lesezeit: 2 Minuten

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen Marktverwerfungen beziehungsweise kräftigen Preissteigerungen kann sich die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser eine Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein Jahr vorstellen.

Es gehe nicht darum, die Reform komplett über den Haufen zu werfen, stellte die CDU-Politikerin am Mittwochabend beim Pressegespräch mit den Landesverbänden Bonn und Rhein-Weser des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) klar. Bei den jetzigen Preisen sollte nach Ansicht der Ministerin aber beispielsweise die Flächenstilllegung hinterfragt werden.

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Heinen-Esser unterstrich, erste Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe sei die Produktion von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln, und erst danach kämen der Klima-, der Umwelt- und der Naturschutz sowie anderes. Im Jahr 2018 habe es eine Dürre gegeben, 2020 das Corona-Jahr und jetzt der Ukraine-Krieg; „da sind wir froh, dass wir hier in Deutschland eine hohe Selbstversorgung haben“, betonte die Ressortchefin.

Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Politikerin wichtig, auch in Zukunft die landwirtschaftlichen Betriebe bei ihrer Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion zu stärken und zu stützen. Photovoltaik auf dem Acker sei ein schöner Zuverdienst, aber dies treibe die Pachtpreise und es drohe, dass weitere Landwirte aus der Agrarproduktion aussteigen würden. Deshalb seien die Nutzungskonkurrenzen „klug anzuschauen“, mahnte Heinen-Esser. Sie wies auch darauf hin, dass die Möglichkeiten von Solaranlagen auf Dächern gewerblich genutzter Gebäude und von Photovoltaik entlang der Autobahnen noch lange nicht ausgeschöpft seien.

Bei einem Ausbau der erneuerbaren Energien ist laut der Ministerin aber zu berücksichtigen, dass der Wind nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint. Zum Ausgleich seien Gaskraftwerke vorgesehen gewesen, die mit russischem Gas hätten gespeist werden sollen. Da stellt sich für die Ministerin die Frage, wer bei einem Ausbau von Wind- und Solarenergie dafür sorgt, dass es im Stromnetz keine Spanungsabfälle gibt. Wesentliche Aufgabe sei jetzt auch, „wie wir die Häuser im nächsten Winter heizen“.

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