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Oettinger: „Ich will Kahlschläge im Agrarhaushalt vermeiden“

Nach dem Brexit überschattet auch der Ausgang der Bundestagswahlen die anstehende Diskussion um den künftigen EU-Haushalt der Finanzperiode 2021 bis 2028.

Lesezeit: 5 Minuten

Nach dem Brexit überschattet auch der Ausgang der Bundestagswahlen die anstehende Diskussion um den künftigen EU-Haushalt der Finanzperiode 2021 bis 2028. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht sich im Interview mit top agrar online für einen fairen Mittelweg von Kürzungen in den Einzelhaushalten und frisches Geld aus den EU-Mitgliedstaaten aus. An den Direktzahlungen für Landwirte und der Zwei-Säulen-Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will er nicht rütteln. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet Oettinger Kompromisse auf allen Seiten. Neuwahlen könnten nicht die Lösung sein und würden die AfD noch stärker machen.

 

topagrar:Alle Augen sind auf den EU-Haushaltskommissar gerichtet. Nicht nur wegen des Brexit, sondern auch weil eine neue Haushaltsperiode ansteht. Worauf müssen sich die europäischen Landwirte ab 2020 einstellen?

 

Oettinger: Wenn die Briten die Europäische Union verlassen haben werden, wird nach einer Übergangszeit eine Haushaltslücke bei den Einnahmen bestehen. Daneben haben wir neue Aufgaben zu schultern in Europa, wie Migration und Verteidigung, Aufgaben, die effizienter europäisch koordiniert und finanziert werden können. Das heißt, wir kommen um Kürzungen bei den großen Programmen nicht herum. Wer glauben machen will, dass die Kohäsionsfonds, die beiden Agrarsäulen oder auch die Infrastrukturförderung ohne Kürzungen ins nächste Jahrzehnt geht, ist nicht Realist. Aber ich will Kahlschläge vermeiden. Deswegen bin ich mit meinem EU-Agrarkollegen Hogan in engem Kontakt. Wir unterziehen gerade alle bestehenden Programme einem „spending review“ (Haushaltscheck), mit Blick auf mehr Effizienz, Vereinfachung, also auch weniger Verwaltungsaufwand für Landwirte und Mittelstand. Darüber hinaus will ich die Mitgliedstaaten bitten, einen Teil der Haushaltslücke, die durch das Ausscheiden von Großbritannien aus der EU entsteht durch etwas höhere Einzahlungen auszugleichen. Wenn wir das schaffen, könnten wir im Agrarsektor eine maßvolle Kürzung hinkommen. Es ist ja allen klar, dass die Gemeinsame Agrarpolitik unverändert Sinn macht. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, Umweltschutz und vieles mehr.Und ein gemeinsamer Markt verhindert Wettbewerbsverzerrungen. Daher müssen wir den Vorschlag der nationalen Kofinanzierungen auch kritisch prüfen.

 

topagrar: Um die neuen Aufgaben und Prioritäten in Europa zu bewältigen bedarf es frischen Geldes aus den Mitgliedstaaten. Also auch aus Berlin?

 

Oettinger: Ja das stimmt. Aber Deutschland, Ihr und mein Heimatland Herr Friedrich, ist kameralistisch gesehen zwar Nettozahler, aber gesamtwirtschaftlich der größte Nutznießer des Europäischen Binnenmarktes und des europäischen Projektes insgesamt. In erster Linie war und ist die EU ein Friedensprojekt. Aber auch wirtschaftlich betrachtet, müssen wir uns vor Augen halten, dass für jeden Euro, der aus Berlin in den EU-Haushalt eingezahlt wird , von dort nach Tallinn, nach Riga, nach Warschau, nach Bratislava oder nach Bukarest geht und in den Mitgliedstaaten zum Teil kofinanziert werden muss, bis zu 70 Prozent wieder zurück nach Deutschland fließen – und zwar konkret in die Bauindustrie, die Baustoff- und Geräteindustrie, in den Industrieanlagenbau und Maschinenindustrie, in die Werkzeugmaschinenbau, den Lastkraftwagenbau oder in Planungs- und Architekturbüros.

Das heißt gesamtwirtschaftlich ist die deutsche Industrie der Hauptnutznießer. Und so muss man auch die deutsche Politik überzeugen, bereit zu sein, ein bisschen mehr einzuzahlen, um das Projekt Europa zu stabilisieren und Holzhammermethoden zu vermeiden.

 

topagrar:Der neue gewählte Europäische Bauern-Präsident der Copa, ihr Landsmann, Joachim Rukwied und DBV-Präsident befürchtet, dass die 1. Säule ausgeplündert werden könnte bei der Neugestaltung des EU-Haushaltes. Können Sie ihm diese Ängste nehmen?

 

Oettinger:Ich will meinem baden-württembergischen Weggefährten auch auf diesem Weg gratulieren zu seinem neuen Amt. Es ist eine schwierige Aufgabe. Aber ich traue ihm zu, dass er die unterschiedlichen Strukturen und Kulturen im Bereich der Agrarwirtschaft und dem ländlichen Raum zusammenhält. Dies hat er auch schon in Baden-Württemberg und Deutschland bewiesen. Von Plündern wird in meinem Vorschlag keine Rede sein. Ich bin mit Phil Hogan in engem Kontakt und werde auch noch einmal auf die europäische Bauernfamilie zugehen um auf der Grundlage unseren „spending review“ und auf der Grundlage unserer GAP-Reform zu prüfen, was man besser, effizienter, einfacher machen kann. Dann werden maßvolle Kürzungen zu erbringen sein. Wir werden vermutlich die beiden Säulen beibehalten. Beide haben sich bewährt. Die Direktzahlungen für die Landwirte und die bäuerlichen Betriebe sind unverändert wichtig. Denn im Weltmarkt könnten viele kleinbäuerlichen Strukturen oder Bauern, die in benachteiligten Gebieten wirtschaften und die in Europa strengere Umweltauflagen erbringen müssen als in andern Regionen der Welt, nicht bestehen.

 

topagrar:GAP- Reform ist das Eine, frisches Geld das Andere. Muss auch an der Stellschraube Deckelung des Bruttoinlandsprodukts über ein Prozent für Brüssel neu justiert werden?

 

Oettinger: Ich bin mit den Mitgliedstaaten in Kontakt, den Deckel von einem knappen Prozent des Europäischen Bruttosozialproduktes (GDP) etwas nach oben anzuheben.

 

topagrar: In Berlin steht nach den Bundestagswahlergebnissen eine Jamaika Konstellation an. Werden die Grünen zum größten Problem einer Regierungsbildung?

 

Oettinger: Klar ist, die Grünen haben ein gutes Ergebnis erzielt. Umgekehrt spielen CDU und CSU als stärkste Fraktion eine entscheidende Rolle. Die Liberalen sind in den Bundestag zurückgekehrt. Das heißt wir haben vier Parteien, die selbstbewusst in die Verhandlungen gehen. Aber alle müssen wissen, dass der Wählerwille respektiert werden muss und Neuwahlen keine Lösung sind, da sie die AfD nur noch stärker machen würden. Deshalb erwarte ich Kompromisse bei allen Themen.

 

top agrar: Wird das Fingerhakeln zwischen der CSU, den Freien Demokraten und den Grünen. zur Quadratur des Kreises?

 


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Oettinger: Auf dem Wege zu Landtagswahlen in Bayern im Herbst 2018 wäre ein Scheitern auf Bundesebene kein gutes Vorzeichen für die vor uns liegenden Aufgaben in den Ländern, dem Bund und Europa.




Das Gespräch führte Thomas A. Friedrich, Brüssel.

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