Bei der ersten politischen Aussprache im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU-Außenminister zum Kommissionsentwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 äußerten sich am Dienstag in Brüssel viele EU-Staaten kritisch zu den vorgeschlagenen Kürzungen im Agrar- und Kohäsionshaushalt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zeigte sich erstmals bereit, seine bisherigen Positionen weiterzuentwickeln.

 

Mit großer Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit haben die für den europäischen Haushalt zuständigen Vertreter der 28 Außenministerien den von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai vorgelegten Entwurf für die kommende siebenjährige Finanzperiode ab 2020 in offener Aussprache diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Reizthemen Kürzungen, Konvergenz, Kappung und Konditionalität.

 

Vor allem die baltischen Staaten aber auch Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Kroatien wandten sich entschieden gegen die auf dem Tisch liegenden Kürzungsvorschläge bei den Direktzahlungen und in der zweiten Säule zulasten der ländlichen Räume.

 

Der polnische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Konrad Szymanski, sprach sich entschieden gegen Einschnitte bei den Kohäsionsfonds und im Agrarbudget aus: „Wir sind absolut nicht bereit, revolutionäre Einschnitte in diesen beiden Bereichen zu akzeptieren. Die vorgeschlagenen Kürzungen sind zu hoch".

Angesichts der ambitionierten Handelsstrategie der EU-Kommission und der Auswirkungen auf die EU-Agrarmärkte bedürfe es eher noch einer noch stärkere GAP. Auch die Direktzahlungen müssten viel ehrgeiziger ausfallen und die zweite Säule als wesentliches Standbein der ländlichen Räume erhalten bleiben. Die vorgeschlagenen Kappungsgrenzen nannte Szymanski als „total willkürlich“. Polen erwarte, dass das Geld faire unter den Mitgliedstaaten verteilt werde.

 

Angesichts des Brexits zeigte der polnische Staatssekretär Verständnis dafür, dass der EU-Haushalt ab 2020 kleiner ausfallen müsse. Dies sei aber keine Rechtfertigung dafür, Kürzungen ausschließlich im Agrar- und Kohäsionsbereich anzusetzen.

 

Polen wendet sich gegen Verknüpfung von Haushalt und Rechtstaatlichkeit

Entschieden verwahrte sich Syzmanski dagegen, dass der EU-Haushalt mit der Frage der Rechtstaatlichkeit verknüpft werde. Die EU-Kommission hat eine Klausel vorgeschlagen, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien Voraussetzung für die Auszahlung von EU-Geldern sein soll. Polen und Ungarn sind nach Artikel 7 der EU-Verträge nach der Einschränkung der Unabhängigkeit der Jurisprudenz und Freiheit der Presse in beiden Ländern von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bedroht. „Haushalt und Fragen der Rechtstaatlichkeit miteinander zu verbinden ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der polnische Vertreter bei der öffentlichen Debatte.

Dänemark hält Festhalten an Rechtstaatlichkeit für unverzichtbar

Der dänische Staatssekretär im Außenministerium Jonas Bering Liisberg widersprach den polnischen und ungarischen Vertretern, dass die Rechtstaatlichkeit und Haushaltsdisziplin nicht mit einander verknüpft werden dürften. „Dänemark ist nicht einverstanden, dass die Rechtsstaatlichkeit von einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Frage gestellt wird.“ Die Rechtstaatlichkeit und die strikte Trennung von staatlicher exekutive und Jurisprudenz seien die Vorausbedingung für eine saubere Haushaltsführung und -kontrolle auch auf EU-Ebene.

 

Michael Roth: „Innovationen und sozialem Zusammenhalt Priorität einräumen"

Auch der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, betonte bei Ankunft in Brüssel, dass es „gut und richtig“ sei, die Kohäsionsmittel der EU an Prinzipien der Rechtstaatlichkeit zu knüpfen. „Es ist unverzichtbar, das sich jeder EU-Staat uneingeschränkt zu den europäischen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit bekennt".

Die bisherigen Vorschläge Polens hierzu wiesen nicht in die richtige Richtung, so Roth. Es sei nicht nur Sache der EU-Kommission, sondern eines jeden Mitgliedstaates, die Rechtstaatlichkeit zu achten, zu schützen und zu verteidigen

 

Um die Zukunftsfähigkeit der EU zu sichern, sei es angezeigt im kommenden EU-Haushalt nach 2020 mehr in Innovationen, sozialen Zusammenhalt, Migration und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu investieren.

 

Nach der gut einstündigen allgemeinen Aussprache unter den EU-Außenministern bedankte sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die konstruktiven Stellungnahmen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die EU-Kommission bereit sei ihre Position zu überdenken: „Die Kürzungen sind nicht unsere Priorität. Aber angesichts des Brexit und zu erwartenden Mindereinnahmen von 84 Milliarden Euro kommen wir um Kürzungen nicht herum. Alles andere ist Wunschdenken aber nicht Realität".