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Oettinger rechtfertigt Agrarkürzung: "Mir fehlen 12 bis 14 Mrd. Euro durch den Brexit"

Um 5% will EU-Kommissar Günther Oettinger den EU-Agrarhaushalt nach 2020 kürzen. Der Brexit und die neuen Aufgaben lassen ihm keine Wahl, sagt er im top agrar-Interview. Es sei denn, Deutschland und andere Nettozahler überweisen künftig viel mehr Geld nach Brüssel.

Lesezeit: 3 Minuten

Um 5 % will EU-Kommissar Günther Oettinger den EU-Agrarhaushalt nach 2020 kürzen. Der Brexit und die neuen Aufgaben lassen ihm keine Wahl, sagt er im top agrar-Interview. Es sei denn, Deutschland und andere Nettozahler überweisen künftig viel mehr Geld nach Brüssel.


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Wie der Kommissar gegenüber top agrar weiter erklärt, versuche er, Kahlschläge in den großen Programmbereichen wie Landwirtschaft und Förderung einer gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung zu vermeiden. top agrar-Chefredakteur Dr. Schulze Pals und Korrespondent Thomas A. Friedrich stellen jedoch fest, dass es die Landwirtschaft besonders hart trifft, insbesondere da die Landwirte zunehmend öffentliche Leistungen für Umwelt und Tierwohl erbringen müssen, die sich kaum über den Markt refinanzieren lassen.


Eine gleichmäßige Kürzung aller Haushaltslinien, wie von top agrar vorgeschlagen, hält Oettinger allerdings für nicht zielführend. „Mit einer pauschalen Kürzung kommt man zu keiner sachgerechten Finanzierung der einzelnen Haushaltsbereiche. Im Übrigen profitieren die Landwirte auch von den zusätzlichen Mitteln für die Forschung. Wir wollen bis zu 10 Mrd. Euro für Agrarforschung und agrarnahe Forschung bereitstellen. Mit dem „Digital Europe“-Programm werden wir die Chancen der Digitalisierung EU-weit vorantreiben. Das hilft den Landwirten auch.“


Oettinger weiß nach eigener Aussage, dass einige Mitgliedstaaten überhaupt keine Kürzungen wollen bzw. die Kommissions-Vorschläge für zu hoch halten. Aber die EU dürfe keine Schulden machen. „Jeden Euro, den ich ausgebe, muss ich vorher auch einnehmen. Mir fehlen 12 bis 14 Mrd. Euro durch den Brexit und ich benötige weitere 10 Mrd. für die neuen Aufgaben. Angesichts dieser Zahlen sind 5% Kürzungen vertretbar“, rechtfertigt sich Oettinger.


Im Gespräch bestätigte der 64-Jährige, dass die Kürzungen stärker die 2. Säule mit den Agrarumwelt-, Natur- und Tierschutzmaßnahmen beträfen als die Direktzahlungen der 1. Säule. Grund: Die Direktzahlungen seien ein wichtiges Element der Einkommenssicherung. Die EU-Staaten könnten aber zwischen den Säulen umschichten und die Kürzungen nach ihren Wünschen neu justieren.


Für Oettinger ist es zudem in Zukunft wichtig, Geld für Forschung und Entwicklungspolitik bereitzustellen, wenn man die Zukunft Europas sichern wolle. In diesem Zusammenhang betont der Jurist aber nochmals, dass Brüssel das Landwirtschaftsbudget dann nicht noch stärker kürzen dürfe, als er gerade vorgeschlagen habe. Das sei nicht vertretbar und das EU-Parlament würde das auch nicht akzeptieren.


Das ganze Interview lesen Sie in der top agrar 10/2018 oder hier online...


EU-Kommissar Günther Oettinger (Mitte) sprach mit den top agrar-Redakteuren Ludger Schulze Pals (li.) und Thomas A. Friedrich über die Zukunft des EU-Agrarhaushalts.

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