Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Großteil seiner bisherigen Amtszeit beschäftigt. Für ihn bleibt die Unterstützung der Ukraine aber auch ein Jahr nach Amtsantritt ein wichtiges persönliches und politisches Anliegen. Er sehe seinen Job zum Teil darin, Lobbyist für seinen ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi zu sein, erklärte Özdemir in seiner Zwischenbilanz gestern in Berlin. Dass Deutschland kürzlich die Transportkosten von 14 Mio € für einen Frachter mit ukrainischem Getreide für Äthiopien übernommen hat, wertet er daher als Erfolg, zumal dies einen Monat Nahrung für die äthiopische Bevölkerung bedeute.

Ukraine exportfähig halten

Der Bundesminister sieht es auch als Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Ukraine exportfähig zu halten. Er setzt im Rahmen der Kiewer Kampagne „Grain from Ukraine“ auf weitere solcher humanitären Lieferungen und konnte dafür nach eigenen Angaben im Bundestag zusätzliche 15 Mio Euro mobilisieren.

Alternativrouten teurer, aber notwendig

Darüber hinaus pocht Özdemir wegen der anhaltend unsicheren Lage im Schwarzen Meer auf den Ausbau von ukrainischen Alternativrouten in Richtung Westeuropa. Dies sei notwendig, um das russische Erpressungspotenzial nachhaltig zu senken.

Dass die Transporte über die Schiene, die Donau oder die Straße auch negative Effekte haben, ist dem Bundesminister dabei klar. Der Transport sei viel teurer, negative Preiseffekte in Transitländern möglich und „hungrige Taschen“ an den Grenzen nicht unbekannt. Dies dürfe jedoch nicht den Elan beim Ausbau der Westrouten bremsen, so Özdemir. Er schlägt hierzu beispielsweise den Bau einer Bahnverbindung mit dem westeuropäischen Spurmaß bis zu einem der ukrainischen Schwarzmeerhäfen vor. Das sei zwar nicht kurzfristig zu machen, biete aber Möglichkeiten für die Zukunft.

German Food Bridge schon bei mehr als 400 Lebensmittellieferungen

Daneben engagiert sich das Bundeslandwirtschaftsministerium organisatorisch und finanziell, um die ukrainische Bevölkerung und Landwirtschaft zu unterstützen:

• Die vom Ressort angestoßene „German Food Bridge“ hat bislang mehr als 400 Lieferungen von privaten Lebensmittelständen in das angegriffene Land gebracht.
• Für die Versorgung des dortigen Agrarsektors mit Tierarzneimitteln wurden vom BMEL in diesem Jahr 5 Mio € in den „Rapid Response Plan“ der FAO eingespeist.
• Das Ministerium hat die bilateralen Kooperationsprojekte mit der Ukraine um 2,13 Mio € aufgestockt. Damit soll der Agrarsekltor in der Krise unterstützt und zugleich an die EU herangeführt werden.
• Weitere 2 Mio € wurden unter anderem zur Beschaffung mobiler Getreidelager und 0,5 Mio € zur Beseitigung von Kriegsschäden in der ukrainischen Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt.
• Im BMEL-Programm „Agriculture for Peace“ wurden reserviert, um die ukrainische Eigenversorgung mit Obst- und Gemüse zu sichern.