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Ostdeutsche Minister schreiben an Barroso

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer wehren sich gemeinsam gegen die geplante EU-Beihilfekürzungen für größere Agrarbetriebe (Degression).

Lesezeit: 1 Minuten

In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßen sie zwar grundsätzlich die von der Europäischen Union vorgelegten Eckpunkte zur Zwischenbewertung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Zugleich machen sie in dem Schreiben aber deutlich, dass der Vorschlag zur Degression einseitig zu Lasten der neuen Bundesländer gehen würde und daher "nicht akzeptabel ist". Die fünf Regierungschefs unterstützen in dem Schreiben unter anderem Vorstellungen, die auf eine stärkere Marktorientierung und auf Bürokratieabbau durch Verwaltungsvereinfachung abzielen. Sie betonen zugleich, eine Degression würde die größeren Betriebe in Deutschland rund 300 Mio. Euro an Einkommen kosten. Diese Unternehmen müssten damit knapp die Hälfte der Kürzungen in der gesamten EU tragen. Betroffen wären rund 5 700 Betriebe, davon über 95 % in den neuen Ländern. Der Brief an Barroso ist von den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg), Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) und Dieter Althaus (Thüringen) unterzeichnet.


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