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Ostendorff wirft Schmidt Aktionismus vor der Wahl vor

Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor der Bundestagswahl 2017 noch einige agrarpolitische Themen anzugehen, wertet der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, als Aktionismus. Schmidts Bereitschaft für eine zweite Amtszeit bezeichnet er als „trübe Aussichten“.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor der Bundestagswahl 2017 noch einige agrarpolitische Themen anzugehen, wertet der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, als Aktionismus. Schmidts Bereitschaft für eine zweite Amtszeit bezeichnet er als „trübe Aussichten“.


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Der Agrarsprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sieht „trübe Aussichten“ auf die Landwirtschaft zuziehen. Er reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Im Interview mit top agrar (1/2017) hat Schmidt erstmals begründet, warum er als Landwirtschaftsminister weiter machen will, wenn er nach der Bundestagswahl gefragt wird. Schmidt sagte dazu, er habe beim Thema Landwirtschaft „regelrecht angebissen“. „Hängt Bundesminister Schmidt nun an der Angel oder ist es in Wirklichkeit die Landwirtschaft, die am Haken hängt und jetzt abgewickelt wird? Wer seit Jahren selbst im Trüben fischt, von dem sind keine Lösungen für die Landwirtschaft zu erwarten“, reagierte Ostendorff auf diese Wortwahl.


Aus Sicht des grünen Agrarsprechers läutet Schmidt das Bundestagswahljahr mit Aktionismus ein. Er verspreche Besserungen im Düngerecht, bei Tierwohl, im Bodenrecht und für den Milchsektor. Für den Grünen ist die Neugestaltung des Düngerechts „nichts Neues sondern seit Jahren überfällig“. Er deutet die Situation so, dass Schmidt beim Düngerecht nacharbeiten müsse und ein Recht vorlegen müsse, dass den Umweltanforderungen genüge und der Landwirtschaft Handlungssicherheit gebe.


Kriseninstrumente für den Milchmarkt fehlen


Schmidts Hoffnungen im Milchsektor bezeichnet Ostendorff als „reine Augenwischerei“. Eine Branchenorganisation sei nicht zu erwarten und die Molkereien würden nicht plötzlich die Interessen der bäuerlichen Milcherzeuger vertreten, so Ostendorff. Er fordert andere Vorbereitungen auf die nächste Milchkrise: „Dafür brauchen wir handfeste Kriseninstrumente, kein freiwilliges Irgendwas“, sagte er.


Ostendorff fordert Aussage zur Kostendeckung beim Tierwohl


Schmidts Ankündigungen für mehr Tierwohl hält Ostendorff für nicht überzeugend. Aus seiner Sicht wurden die Bauern jahrelang zwischen freiwilligen Verpflichtungen und den wirtschaftseigenen Initiativen aufgerieben. An Schmidts Plänen für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel kritisiert der Grüne eine fehlende Aussage zu den Mehrkosten. „Wie jedoch die Mehrkosten der Tierhalter gedeckt werden sollen, dazu schweigt sich das Ministerium aus“, sagte Ostendorff. Die neue Stabsstelle Nutztierstrategie im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) müsse vorlegen, wie die Tierhaltung in Deutschland in 20 Jahren aussehen soll, fordert der grüne Agrarsprecher. „Doch alle bisherigen halbherzigen und vagen Aktionen lassen befürchten, dass der Minister die Rolle seines Hauses in der Moderation und Beobachtung sieht und seiner gesetzgeberischen Verantwortung in keiner Weise gewachsen ist“, so Ostendorff.


Bund soll Bodenrecht der Länder koordinieren


Für das Bodenrecht wünscht sich Ostendorff mehr Aktivität des BMEL. „Es ist Aufgabe des Bundes das Grunderwerbssteuergesetz so zu ändern, dass Anteilskäufe endlich erfasst und dem Grundstücksverkehrsrecht zugeführt werden können“, sagt er. Der Bund müsse aus seiner Sicht die Rechtsänderungen zwischen den Ländern koordinieren, damit ein konsistentes Bodenrecht entstehe und kein Flickenteppich.

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