top agrar Wahlcheck Teil 2

Parteien schwören im Wahlkampf auf regionale Vermarktung

Wie stellen sich die wahlkämpfenden Parteien die Agrarmärkte, den Bodenmarkt und den Umgang mit Gentechnik und neuen Züchtungstechniken vor? Einen Überblick gibt Teil 2 des top agrar Wahlchecks.

Die gemeinsame Sitzungszeit im Bundestag ist vorbei und der Straßenwahlkampf hat begonnen. Mittlerweile stehen bei allen Parteien die Programme zur Bundestagswahl. Was planen die sechs bisher im Bundestag vertretenen Parteien auf den Agrarmärkten, auf dem Bodenmarkt und beim Reizthema Gentechnik und neue Züchtungstechnologien? Einen Überblick gibt der zweite top agrar Wahlcheck. (Im ersten Teil unserer Serie hatten wir die Themen Tierhaltung, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Pflanzenbau beleuchtet.)

Schwerpunkt auf regionaler Vermarktung

Mit Blick auf die Agrarmärkte bringt die CDU die alte Centrale-Marketing-Agentur (CMA), die sie in neuem Gewand rechtssicher wieder für die Bewerbung von landwirtschaftlichen Produkten im In- und Ausland aufbauen will, zurück. Bei fast allen Parteien ist eine Forderung und Förderung von regionaler Erzeugung und Vermarktung zu lesen. Besonders stark will die Linke auf den Agrarmärkten eingreifen. Sie will das Kartellrecht gemeinwohlorientiert anpassen und damit die Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen beschränken. Die AfD lässt wie im ganzen Programm auch zum Thema Agrarmärkte vor allem nationale Töne anklingen. Für einen steuerlichen Risikoausgleich für die Landwirtschaft spricht sich die FDP aus.

Abweichungen bei der Regulierung auf dem Bodenmarkt

Der Bodenmarkt nimmt in den Wahlprogrammen mit Ausnahme von CDU und FDP einen relativ großen Anteil ein. Die CDU hatte den Bodenmarkt zwar in ihrem Agrarprogramm im Frühling noch berücksichtigt, in den Entwurf fürs Wahlprogramm schaffte er es im Juni nicht. Grüne, SPD, Linke und AfD wollen ortsansässige, praktische Landwirte auf dem Bodenmarkt besser stellen. Besonders weit geht die Linke, die eine umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden anvisiert.

Weite Spreizung bei Gentechnik und neuen Züchtungstechniken

Demonstrativ offen positioniert sich die FDP gegenüber der grünen Gentechnik und neuen Züchtungstechniken, die sie als „neue Möglichkeiten“...


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