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topplus top agrar Wahlcheck Teil 2

Parteien schwören im Wahlkampf auf regionale Vermarktung

Wie stellen sich die wahlkämpfenden Parteien die Agrarmärkte, den Bodenmarkt und den Umgang mit Gentechnik und neuen Züchtungstechniken vor? Einen Überblick gibt Teil 2 des top agrar Wahlchecks.

Lesezeit: 4 Minuten

Die gemeinsame Sitzungszeit im Bundestag ist vorbei und der Straßenwahlkampf hat begonnen. Mittlerweile stehen bei allen Parteien die Programme zur Bundestagswahl. Was planen die sechs bisher im Bundestag vertretenen Parteien auf den Agrarmärkten, auf dem Bodenmarkt und beim Reizthema Gentechnik und neue Züchtungstechnologien? Einen Überblick gibt der zweite top agrar Wahlcheck. (Im ersten Teil unserer Serie hatten wir die Themen Tierhaltung, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Pflanzenbau beleuchtet.)

Schwerpunkt auf regionaler Vermarktung

Mit Blick auf die Agrarmärkte bringt die CDU die alte Centrale-Marketing-Agentur (CMA), die sie in neuem Gewand rechtssicher wieder für die Bewerbung von landwirtschaftlichen Produkten im In- und Ausland aufbauen will, zurück. Bei fast allen Parteien ist eine Forderung und Förderung von regionaler Erzeugung und Vermarktung zu lesen. Besonders stark will die Linke auf den Agrarmärkten eingreifen. Sie will das Kartellrecht gemeinwohlorientiert anpassen und damit die Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen beschränken. Die AfD lässt wie im ganzen Programm auch zum Thema Agrarmärkte vor allem nationale Töne anklingen. Für einen steuerlichen Risikoausgleich für die Landwirtschaft spricht sich die FDP aus.

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Abweichungen bei der Regulierung auf dem Bodenmarkt

Der Bodenmarkt nimmt in den Wahlprogrammen mit Ausnahme von CDU und FDP einen relativ großen Anteil ein. Die CDU hatte den Bodenmarkt zwar in ihrem Agrarprogramm im Frühling noch berücksichtigt, in den Entwurf fürs Wahlprogramm schaffte er es im Juni nicht. Grüne, SPD, Linke und AfD wollen ortsansässige, praktische Landwirte auf dem Bodenmarkt besser stellen. Besonders weit geht die Linke, die eine umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden anvisiert.

Weite Spreizung bei Gentechnik und neuen Züchtungstechniken

Demonstrativ offen positioniert sich die FDP gegenüber der grünen Gentechnik und neuen Züchtungstechniken, die sie als „neue Möglichkeiten“ begrüßt. Auch die CDU spricht sich für den Einsatz „neuer molekularer Züchtungstechniken“ aus und schränkt dies damit ein, dass dieser „auf Regeln basieren“ soll. Die Grünen stellen zwar die Freiheit der Forschung nach vorne, wollen aber mit „strengen Zulassungsverfahren“ am EU-Vorsorgeprinzip festhalten. Rigider äußern sich die SPD und die Linke, die beide gentechnisch veränderte Pflanzen ausschließen wollen. Die Linke weitet das Verbot auch explizit auf neue Züchtungstechniken aus. Die AfD traut sich hingegen keine klare Festlegung bei dem Thema Gentechnik und neue Züchtungstechniken im Wahlprogramm zu.

CDU/CSU

Agrarmärkte: Landwirtschaft „aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen“ befreien, Nationale Lebensmittel-Agentur soll für heimische regionale Produkte im In- und Ausland werben, faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel, Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung in Handelsabkommen einbeziehen.

Risikoausgleich: Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen gegen Dürre und Klimarisiken.

Bodenmarkt: Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen, naturschutzrechtlicher Ausgleich in die Landwirtschaft integrierten, Versiegelung weiter reduzieren

Gentechnik: Verantwortungsvoller, auf Regeln basierender Einsatz neuer molekularer Züchtungstechniken, Modernisierung des EU-Rechtsrahmens.

FDP

Agrarmärkte: marktwirtschaftliche Preisbildung vom Acker bis zum Einzelhandel, Genossenschaftsrecht reformieren.

Risikoausgleich: steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen.

Bodenmarkt: keine Aussage.

Gentechnik: Technologieoffenheit in der Landwirtschaft, „Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten“, für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen sollen „aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien“ gelten.

Grüne:

Agrarmärkte: Mit Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehen, EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken nutzen, regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken.

Risikoausgleich: keine Angabe.

Bodenmarkt: Maßnahmen gegen Bodenspekulation und Ausverkauf landwirtschaftlicher Fläche, Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) nicht mehr privatisieren und vorzugsweise an ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Existenzgründer*innen verpachten, Share-Deals regulieren, Flächenverbrauch vor 2030 auf unter 30 ha pro Tag.

Gentechnik: Bei alten wie neuen gentechnischen Verfahren Freiheit der Forschung gewährleisten und bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen, mit strengem Zulassungsverfahren in der EU am Vorsorgeprinzip festhalten, mit verbindlicher Kennzeichnung gentechnikfreie Produktion schützen, Forschung für ökologisches Saatgut fördern.

SPD

Agrarmärkte: faire Preise für Nahrungsmittel, unfairen Handelspraktiken im Lebensmittelhandel einen Riegel vorschieben.

Risikoausgleich: keine Angabe.

Bodenmarkt: Boden für selbst wirtschaftenden Betriebe vor Ort sichern, Boden vor Investoren ohne Agrarbezug schützen

Gentechnik: „Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen“.

Linke:

Agrarmärkte: regionale Erzeugung, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen fördern, Konzernmacht durch gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränken, keine Exportsubventionen für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel.

Risikoausgleich: Keine Angabe.

Bodenmarkt: umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden, Schaffung eines öffentlichen Bodenfonds, „der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet“, Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie „gemeinnützige Landgesellschaften“, BVVG-Flächen an Länder überführen, Neuversieglung von Boden deutlich verringern.

Gentechnik: Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch aus neuen Verfahren verbieten, globales Moratorium über Freisetzung von Gene-Drive-Organismen.

AfD

Agrarmärkte: mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln, Verbraucher sollen auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen.

Risikoausgleich: Keine Aussage.

Bodenmarkt: Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren erschweren, Landwirtschaftliche Existenzgründer von Grunderwerbsteuer befreien.

Gentechnik: „Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen“. „Die fachliche und wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertung von Gentechnik müssen unabhängige Forschungseinrichtungen übernehmen.“

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