Die Verbraucherminister von Bund und Ländern haben heute über Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal beraten. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat dabei ihren Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorgestellt.
Dieser sieht u.a. eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor.
Außerdem sollten Fleischprodukte bis Ende März EU-weit koordiniert auf nicht deklariertes Pferdefleisch und Rückstände von Tiermedikamenten untersucht werden. Und um die Verbraucher künftig vor den schwarzen Schafen zu schützen, fordert sie Bund und Länder auf, Informationen über zurückgerufene Produkte auf eine zentrale Internetseite zu stellen.
„Wir brauchen auf alle Fälle ein schnelles Vorgehen“, sagte die CSU-Ministerin kurz vor dem Treffen. In Zukunft sollen nicht nur die einzelnen Zutaten aufgeführt werden, sondern es sollte bei Fleischzutaten beispielsweise vielmehr auch darüber informiert werden, woher das Fleisch genau stammt, erklärte Aigner heute im Deutschlandradio. Offen ist aber, ob nun der Geburtsort, der Mastort oder der Ort der Schlachtung als "Herkunft" gelten sollen.
Aigner warnte gleichzeitig die Industrie vor einer Verharmlosung des Fleischskandals. "Ich kann der Wirtschaft nur raten, diesen Skandal nicht herunterzuspielen und alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen und rasch Transparenz schaffen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Dieser Fall zeige exemplarisch, dass kriminelle Betrüger eine ganze Branche in Verruf bringen könnten.
Harte Strafen oder nicht?
Von harten Strafen hält die Bayerin dabei zunächst wenig, solange man die Ursachen nicht kennt. Ihrer Ansicht nach ist der bestehende Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft schon ausreichend genug. Es gehe aber auch um den Täuschungsschutz. Dazu sei es wichtig, ein Frühwarnsystem aufzubauen, um zu erkennen, wo es für Betrüger wirtschaftliche Anreize gebe, Gewinne abzuschöpfen und teurere Produkte gegen billigere Produkte auszutauschen. Über Lieferketten und Schlachtlisten könne etwa überprüft werden, wo mehr von einer Fleischart hergestellt werde, die dann nirgends mehr auftauche.
Aigners Parteifreund, Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Marcel Huber, sieht das anders und fordert hartes Durchgreifen. "Die derzeitigen Strafen sind verhältnismäßig niedrig bei Falschdeklaration. Man sollte darüber nachdenken, das unzulässige Einmischen von nicht deklariertem Fleisch ordentlich unter Strafe zu stellen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Backhaus wirft Aigner Aktionismus vor
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) ist für „drakonische Strafen“ für die Täter. Schließlich seien die Verbraucher ausdrücklich getäuscht worden. Es müssten künftig alle Zutaten, die in ein Lebensmittel eingebracht werden, auch entsprechend deklariert werden. Dies verlange die SPD schon seit Jahren.
Backhaus erwartet jetzt weitere Aufklärung. Gleichzeitig warf er Aigner Aktionismus vor, schreibt die Ostseezeitung. Es werde so getan, als habe die Politik das Zepter des Handelns übernommen. Dabei fehlten in dem Nationalen Aktionsplan Aigners Aussagen, wie die Lebensmittelunternehmer in die Pflicht genommen werden sollen.
Inzwischen hat sich auch EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg in die Debatte eingeschaltet. In der Bild-Zeitung drohte er den Verantwortlichen für den Skandal mit der "vollen Härte des Strafrechts". Er betonte: "Wir setzen alles daran, den Betrügern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen." Es sei keinesfalls ein Kavaliersdelikt, falsch deklariertes Fleisch in den Handel zu bringen. Wer sogar Fleisch mit Rückständen von Medikamenten auf den Markt bringe, sei ein Verbrecher.
Pferdefleisch in immer mehr Produkten
In Deutschland wird unterdessen immer mehr Pferdefleisch entdeckt. Laut EU-Lieferlisten sollen knapp 360.000 Packungen Lasagne und Cannelloni von einem verdächtigen Luxemburger Betrieb an den deutschen Lebensmittelhandel geliefert worden sein. Am Sonntag stoppte Rewe den Verkauf von tiefgekühltem Chili con Carne und Spaghetti Bolognese. Die Discounter Aldi und Lidl Produkte hatten Ravioli, Gulasch und Tortellini aus dem Verkehr gezogen. In Berliner und Leipziger Dönerspießen hatte das RTL-Magazin „Extra“ Pferdefleisch entdeckt. In Brandenburg ist erstmals auch ein Hersteller von Gulaschkonserven vom Skandal betroffen.
Wie aus England zu hören ist, gerät nun die britische Regierung unter Druck. Laut einem Bericht der "Times" warnten Experten bereits 2011 vor illegalen Praktiken, durch die Medikamentenrückstände ins Fleisch gelangen könnten. Das bestehende Pferdepass-System und damit der Versuch, die Verbreitung des Medikaments Phenylbutazon im Fleisch zu verhindern, soll seit Jahren nicht funktionieren. Die Regierung habe die Hilferufe nicht ernst genommen. (ad)
vgl.:
Pferdefleischskandal: Betrüger kommen aus Frankreich (15.2.2013)
Pferdefleisch auch in deutscher Lasagne entdeckt (14.2.2013)
